AUF SEITE 6/7MEHR SERVICE. MEHR INFORMATION.OKTOBER 2015GOD Zeitung Oktober 2015:- 01.10.2015 10:44 Uhr Seite 1SEITE 2Sehr geehrte Frau Kollegin!Sehr geehrter Herr Kollege!Ein herzliches Dankeschön allen Kol-leginnen und Kollegen, die seit Monatenan der Bewältigung der großen Asyl-und Flüchtlingswelle mit Besonnenheitund vollem Einsatz mitarbeiten. Dieseszurzeit alles beherrschende Thema wirduns noch länger in vielen Bereichen desöffentlichen Dienstes begleiten.Ab 1. 1. 2016 tritt die Steuerreform inKraft. Diese wurde ausschließlich aufInitiative des ÖGB und seiner 7 Fach-gewerkschaften beschlossen und wirdArbeitnehmern ein spürbares Plus anNettoeinkommen bringen. Es wird Auf-gabe der GÖD sein, dass die öffentlichBediensteten dieses Plus nicht mitanderen Einsparungen sich selberfinanzieren. Bei den kommendenGehaltsverhandlungen dürfen die Ef-fekte der Steuerreform nicht gegen-gerechnet werden.Ohne eine mitgliederstarke GÖD gäbees wahrscheinlich für längere Zeit garkeine Gehaltsverhandlungen.Ich lade Sie daher ein, aktiv an der Mit-gliederwerbung teilzunehmen und be-danke mich für Ihre Solidarität.Im Bereich des Services weise ich aufunsere Tankkartenaktionen bzw. unsereFrühjahrsreise nach Bulgarien sowieSkiaktion hin.Mit gewerkschaftlichem GrußHubert Steininger, LandessekretärImpressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖÖffnungszeiten:Montag bis Donnerstag 7:45 bis 16:00, Freitag 7:45 bis 13:00Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz | Tel.: +43 (0)732 / 654266 - 0 | Fax: +43 (0)732 / 654266 - 19 | E-Mail: office@goed-ooe.at | www.goed-ooe.atMedieninhaber:Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich4020 Linz, Weingartshofstraße 2/5, Tel. 0732/65 42 66, office@goed-ooe.atLandesvorsitzender:LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed-ooe.atChefredakteur:Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed-ooe.atRedakteure:Markus Larndorfer, markus.larndorfer@goed-ooe.at; Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at; Dietmar Stütz, dietmar.stuetz@ooe.gv.at; Josef Kern, josef.kern@polizei.gv.at; Michael Weber, michael.weber@ooe.gv.at; Theresia Poleschovsky, theresia.poleschovsky@ooe.gv.at; Barbara Igler, babsi_igi@gmx.at; Dr.inManuela Stadler, manuela.stadler@gespag.atZVR-Nummer:576439352Grundlegende Richtung:Das GÖD Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Ver-fügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien,werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnungder Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind.Herstellung: A3 Druck und Werbeservice GmbH; Fotos: Fotostudio Harrer, fotolia, LPD OÖ. Michael Dietrich, Fotoarchiv ÖGB/GÖD OÖ.10 %GÖD OÖErmäßigungGutscheine10 % Ermäßigung aufEinkaufswertPersönliche Abholung im Landessekretariat bzw. nach vorheriger Einzahlungauf das GÖD-Konto können die Gutscheine auch zugeschickt werden.Kollegin Helga Göll, Weingartshofstraße 2/5, 4020 LinzTel.: 0732/65 42 66-13, office@goed-ooe.atIHR GÖD-VORTEILInhaltGehaltsverhandlungen 2016Seite 3ImagewechselSeiten 4–5Mit neuem Auftritt zu neuen MitgliedernSeiten 6–7Polizeiarbeit im FlüchtlingsstromSeiten 8–9Quo vadis?Seite 10MobbingSeite 11Zeit für die FamilieSeite 12Was gut werden soll, braucht ZeitSeite 13Junge GÖD OÖSeite 14Pensionsanpassung 2016Seite 15Happy Fit: GÖD OÖ MitgliederbonusSeite 16GÖD-Service: GÖD OÖ Shopping CardSeite 18GÖD-Reise: Skiurlaub am Wilden KaiserSeite 19GÖD-Service: Tanken mit der IQ CardSeite 20Angebote aus der GÖD OÖ BoutiqueSeite 21GÖD-Reise: Frühjahr 2016 in BulgarienSeiten 22GOD Zeitung Oktober 2015:- 01.10.2015 10:44 Uhr Seite 2SEITE 3LAbg. Dr. Peter CsarLandesvorsitzenderIn diesen Tagen hat die Gewerk -schaft öffentlicher Dienst offiziell dieAufnahme von Gehaltsverhandlungenfür das Kalenderjahr 2016 eingefor-dert. Dabei muss es Ziel sein, dievolle Inflation und einen angemesse-nen Anteil am – leider ohnedies sehrbescheidenen – Wirtschaftswachs-tum zu bekommen. Soweit sollte ei-gentlich alles selbstverständlich sein.Ist es aber nicht. Denn nach wievorbefindet sich der öffentliche Dienstunter dem Stichwort „Verwaltungsre-form“ mit 1,1 Milliarden Euro in derZiehung zur Gegenfinanzierung derSteuerreform. Was genau sich dieBundesregierung unter dieser Verwal-tungsreform vorstellt, blieb sie uns biszuletzt schuldig. Insofern sind die Gehaltsverhandlun-gen für 2016 auch Nagelprobe füreine politische Zusage, nämlich jene,dass sich die Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer die Steuerreform nichtselbst zahlen werden. Dass hier zwi-schen den Arbeitnehmern im öffent-lichen Dienst und jenen der Privatwirt-schaft kein Unterscheid gemachtwerden darf, haben wir seitens derGÖD jedenfalls von Anfang an in allerDeutlichkeit kundgetan. Und davonwerden wir auch nicht abrücken. Nicht nur bei den Gehaltsverhandlun-gen, auch intern bereitet sich die Ge-werkschaft öffentlicher Dienst bereitsauf das Jahr 2016 vor. Es steht aufallen Ebenen die Neu-Konstituierungaller gewerkschaftlichen Entschei-dungsgremien an. Neben den Perso-nalentscheidungen geht es dabei pri-mär auch um den inhaltlichen Kursund die Arbeitsschwerpunkte derGÖD für die kommenden fünf Jahre.Ich bedanke mich schon jetzt beiallen Funktionären/-innen, die sich inden kommenden Monaten wieder in-tensiv in den verschiedensteten Pro-zessen einbringen werden. Als Landesvorstand Oberösterreichhaben wir uns schon jetzt ein ehrgei-ziges Ziel gesetzt: Wir wollen unserenMitgliederstand bis zu unserem Lan-deskongress im Juni 2016 auf über36.000 Mitglieder steigern. Zum Ver-gleich: Vor fünf Jahren hatten wiretwas über 33.000 Mitglieder. DieEinladung geht an alle aktiven Mitglie-der, uns dabei zu unterstützen. Nurwenn sich die öffentlich Bedienstetengegenseitig stärken, sich solidarischzueinander stellen, kann es für deneinzelnen Kollegen und die einzelneKollegin Sicherheit und Entwicklungs-perspektive geben. Abschließend geht mein besondererDank und unser aller Anerkennung anjene Kolleginnen und Kollegen, dienunmehr seit Monaten an der Bewäl-tigung der großen Asyl- und Flücht-lingswelle mitarbeiten. Sei es in derExekutive, in den behördlichen Ver-fahren, der Quartierbereitstellung, imSozialbereich oder im Bildungsbe-reich. Die Belastungen sind vielerortsenorm. Ohne funktionierenden öffent-lichen Dienst wäre diese humanitäreAusnahmesituation jedenfalls nicht zubewältigen. Ihr LAbg. Dr. Peter Csar Landesvorsitzender GÖD OÖ Gehaltsverhandlungen2016Liebe Kolleginnen!Liebe Kollegen!GOD Zeitung Oktober 2015:- 01.10.2015 10:44 Uhr Seite 3SEITE 4Grafiken vom Institut forsa im Auftrag des DBB> „Gewinner“ und „Verlierer“ seit 2007 MüllmannBriefträgerBeamterLehrerDachdeckerSteuerbeamterPolizistFeuerwehrmannKranken-/AltenpflegerArztPolitikerGewerkschaftsfunktionärRichterErzieher im Kindergarten/KitaVersicherungsvertreterAnwaltBankangestellterUnternehmerMitarbeiter einer WerbeagenturEDV-SachbearbeiterSteuerberaterManager––8–––3–3–+151105> Staat und Bürokratie: Notwendigkeit und Effizienz200820142015 %%%Notwendigkeit:–„In einem Staat, der viel für seine Bürger tun will, ist eine starke ja768585öffentliche Verwaltung unerlässlich“nein221414–„Der öffentliche Dienst garantiert, dass alle Bürger mit öffentlichen ja546361Dienstleistungen versorgt werden“nein433537Effizienz:–„Die öffentliche Verwaltung ist zuja787066aufgebläht und kostet zu viel“nein192731–„Die Verwaltung ist viel zuja817675schwerfällig“nein162122–„Wenn es immer mehr Bürokratie und bürokratische Vorschriften gibt, wird die Freiheit des einzelnen Bürgers immer einzelnen Bürgers immer ja807570stärker eingeschränkt“nein202329–„Es wird viel zuviel verwaltet. Es sollte mehr der eigenen Initiative der Bürger ja757066überlassen werden“nein243034–„Die Verwaltung ist heute viel bürger-ja586364freundlicher als früher“nein353029–„Öffentliche Verwaltungen sind heute genauso leistungsfähig wie große ja283835Wirtschaftsunternehmen“nein675760ImagewechselWie gut ist das Image des öffentli-chen Dienstes bei den Bürgerin-nen und Bürgern? Eine Frage, die nichteindimensional zu beantworten ist. Dagibt es natürlich die in Stammtischges-prächen, Witzen und Medienberichtenliebevoll gepflegten Beamtenklischees:faul, übergenau, veränderungsresis-tent, überbezahlt, freizeitorientiert. Umnur ein paar Adjektive zu nennen, mitdenen man als Beamter pauschal be-dacht wird. Anders hingegen die Indivi-dualbetrachtung. Wenn etwa ganz Österreich stolz aufeinen vorbildlichen Polizeieinsatz anden Grenzen ist. Oder wenn Eltern undderen Kinder die kompetente Pädago-gin in ihrer Schule erleben. Und dochgibt es diese tiefe Diskrepanz zwischendem Image des einzelnen Mitarbeitersund dem „System der Beamten“.Irgendwie läuft es überall nach demMotto „Die Krankenschwester an mei-nem Bett ist super und soll das Dop-pelte verdienen, aber das Spitalswesenist zu teuer und gehört insgesamt abge-speckt.“ GOD Zeitung Oktober 2015:- 01.10.2015 10:44 Uhr Seite 4> Ansehen einzelner Berufsgruppen *) Es haben ein (sehr) hohes2007 20142015Veränderung Ansehen von:% % % 2014 –20152007 − 2014Feuerwehrmann9095950+5Arzt868990+1+4Kranken-/Altenpfleger8590900+5Erzieher im Kindergarten/Kita ***)**)8385+2–Polizist7884840+6Richter778179–2+2Müllmann637877–1+14Hochschulprofessor**)74740–Pilot**)7873–5–Lehrer637271–1+8Techniker**)6966–3–Dachdecker586766–1+8Briefträger5263630+11Soldat**)6258–4–Justizvollzugsbeamter ****)–6058–2–Unternehmer6158580–3Lokführer**)6957–12–Anwalt585957–2–1Studienrat535253+10Journalist474947–20Steuerberater474442–2–5EDV-Sachbearbeiter434039–1–4Beamter273837–1+10Bankangestellter383536+1–2Steuerbeamter283534–1+6Manager373229–3–8Gewerkschaftsfunktionär233126–5+3Politiker202124+3+4Mitarbeiter einerTelefongesellschaft *****)191819+10Mitarbeiter einer Werbeagentur181615–1–3Versicherungsvertreter1112120+1*****)dargestellt ist jeweils der Anteil an Befragten, die ein sehr hohes oder hohes Ansehen von der jeweiligen Berufsgruppe haben*****) 2007 nicht abgefragt*****) bis 2014: Kita-/Kindergartenmitarbeiter*****) neu in 2014*****) bis 2011: Telekom-MitarbeiterSEITE 5Markus LarndorferVorsitzender derGÖD-Landesverwaltung OÖWie darauf reagieren? Der DeutscheBeamtenbund – eine europäische Ge-schwisterorganisation desÖsterreichi-schen GÖD in der Interessensvertre-tung öffentlich Bediensteter – liefertheuer zum neunten Mal in Folge einenwesentlichen Beitrag zur Versachli-chung der Diskussion. Mit einer reprä-sentativen Bürgerbefragung wird dasImage des öffentlichen Dienstes inmessbare Zahlen gekleidet und dabeisowohl kurz- als auch längerfristige Ver-änderung aufgezeigt.Entgegen hartnäckiger Vorurteile ist dasUmfrage-Fazit auch 2015 eindeutig:Die Bürger vertrauen dem öffentlichenDienst und der Verwaltung. Die Verwal-tung ist bürgerfreundlich, leistungsfähigund – für die ganz überwiegende Mehr-heit der Deutschen – unerlässlich. Einestabile Dreiviertelmehrheit lehnt Jahr fürJahr weitere Privatisierungen ab undjedes Jahr finden mehr Bürgerinnenund Bürger die staatlichen Ausgabenfür den öffentlichen Dienst angemessen(nachzulesen auf der Homepage desDBB (www.dbb.de).Interessant auch das Image-Rankingder verschiedenenBerufsgruppen, woklassische Bereiche des öffentlichenDienstes die Topplätze belegen. Nachdem Deutschland und Österreichhinsichtlich der Strukturen im öffentli-chen Dienst doch in vielerlei Hinsichtähnlich ticken, liegt die Vermutungnahe, dass die Befragungsergebnisseweitgehend auch in Österreich ihre Gül-tigkeit haben. Es gibt also durchaus Anlass, dass öffentlich Bedienstete ihr Selbstwertge-fühl etwas aufpolieren. Auch wenn so mancher Witz fällt, die Bürgerinnen und Bürger wissen besser alsso mancherZeitungsmacher, was sie an einemfunktionierenden öffentlichen Diensthaben. Und auch so manche Politikersolltensich bewusst werden, dass sichmit dem dumpfen Schüren alter Neid-debatten gegen Beamte viel wenigerKleingeld verdienen lässt, als erwartet.> ...und zu ihren KostenDer öffentliche Dienst kostet die Steuerzahler zu viel Geld200720082009201020112012201320142015585446444393744844750525635janein 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 201401020304050607080901766167013761277787976781311131220157512> Die Rolle des Staates in einer globalisierten Gesellschaft im ZeitverlaufEs stimmen der Auffassung zu:In einer globalisierten Gesellschaft braucht man...... immer weniger Staat, derMarkt wird alles richten.... einen starken Staat, der die Bürger von aus-ufernden Entwicklungen schützen kann.GOD Zeitung Oktober 2015:- 01.10.2015 10:44 Uhr Seite 5SEITE 6Mit neuem Auftritt zu Die GÖD Oberösterreichwirbt für mehr Mitglieder. Unter dem Motto„Gemeinsam können wir mehr erreichen!“startet eine Werbekampagne, in derenZentrum das Miteinander steht. GOD Zeitung Oktober 2015:- 01.10.2015 10:44 Uhr Seite 6SEITE 7Werner GschwandtnerChefredakteurVorsitzender OÖ. Justiz -gewerkschaftneuen Mitgliedern AUF SEITE 6/7MEHR SERVICE. MEHR INFORMATION.OKTOBER 2015Schwerpunkt des GÖD OÖ Kom-munikationsauftritts 2015/16 bildetdie Werbung neuer Mitglieder. Je mehrManpower und Rückenwind wir von un-seren Mitgliedern bekommen, destostärker ist unsere Position am Verhand-lungstisch mit der Regierung. Und destomehr Durchschlagskraft erhalten die Anliegen aller öffentlich Bediensteten.Jeder einzelne ist gefragt und wichtigerTeil eines professionellen Teams. In diesem Artikel möchte ich einen kur-zen Überblick über die Details der Wer-bekampagne geben.MIT im Zentrum Zentrales Element der aktuellen Mitglie-derwerbeaktion bildet die Silbe „mit“, dieaus dem Begriff „Mitglied“ hervorgeht.MIT verbindet – statt zu trennen. MITschließt ein – statt aus. MIT signalisierteinen gewinnenden, einigenden und in-volvierenden Charakter. Viele positiv ge-ladene Begriffe beginnen mit der Silbe,was wiederum zu einem durchgängigenAuftritt beiträgt. Die neuen Ein-Wort-Überschriften beginnen konsequenter-weise alle mit der Silbe MIT. Sie unter-streichen die Besonderheiten einerMitgliedschaft, den Zusammenhalt unddas Miteinander. MITreden. MITSicherheit.MITprofitieren. MITstimmen Für die nächsten zwölf Monate habenwir vier Sujets entwickelt, die in einemgenauen zeitlichen Ablauf platziert wer-den. Auf Poster, in Anzeigen und Bro-schüren werden die wichtigsten Argu-mente für eine Mitgliedschaftkommuniziert. –MITreden:GÖD Mitglieder habenMitsprache und damit Einfluss auf dieDurchsetzung unserer Anliegen. –MITSicherheit: GÖD Mitglieder ge-nießen besondere Sicherheit undSchutz, wie zum Beispiel Berufs-rechts schutz oder Rechtsberatung. –MITprofitieren: Als GÖD Mitglied er-halten Sie umfassende Serviceleistun-gen mit vielen Vorteilen, wie etwa Bil-dungszuschuss, Einkaufsvorteile,umfangreiches Fortbildungsangebot,Vorteile bei Sport- und Kulturveranstal-tungen und vieles mehr. –MITbestimmen: Die GÖD-Funktio-närinnen und Funktionäre sind im Juni2016 zur Landeskonferenz eingeladenumwichtige Beschlüsse zu fassenund eine neue Führung zu wählen.MIT bewegten Bildern Bilder sagen mehr als tausend Worte.Bewegte Bilder sagen es noch deut-licher. Was und wie GÖD OÖ arbeitet,wird im neuen Imagespot anschaulichgezeigt. Voraussichtlich ab Mustermo-nat 2016 online auf unserer Homepage.MITbringsel undWerbe-Artikel Kleine Geschenke erhalten die Freund-schaft und werben auf sympathischeArt für GÖD OÖ. Das Angebot reichtvom Feuerzeug – MITSicherheit Feuerund Flamme – bis zum T-Shirt – MIT Si-cherheit immer ein Leiberl. Rund 2.000 Funktionärinnen und Funk-tionäre der GÖD Oberösterreich arbei-ten mit großem Engagement ehrenamt-lich für die Interessen der öffentlichBediensteten. Diese Werbekampagnesoll eine wertvolle Unterstützung für dieMitgliederwerbung sein. Im Vordergrundstehen natürlich der Mensch und daspersönliche Gespräch. Unserem Vorsitzenden LAbg. Dr.Peter Csar liegt die Mitgliederwer-bung sehr am Herzen: „UnsereStärke liegt im Miteinander. Ichfreue mich mit unserer kommendenKampagne auf viele neue Mitglie-der. Damit wir gemeinsam an derpositiven Entwicklung unseres Lan-des weiterarbeiten.“GOD Zeitung Oktober 2015:- 01.10.2015 10:44 Uhr Seite 7SEITE 8Vonseiten der PolizeigewerkschaftOÖ haben wir seit Beginn des zu-nehmenden Flüchtlingszustromes lau-fend Anträge zur Verbesserung der Or-ganisation, Ausstattung undAusrüstung, zur Personalverstärkungsowie zum persönlichen Schutz und zurUnterstützung unserer Bediensteteneingebracht. Ein Teil davon wurde von-seiten der Landespolizeidirektion (LPD)inzwischen umgesetzt, an weiterenNachjustierungen wird gearbeitet.Wenngleich sich niemand solche her-ausfordernden organisatorischen,rechtlichen und menschlich grenzwerti-gen Prüfungen wünscht –diese Grenz -erfahrungen haben inzwischen zu Über-legungen geführt, die ohne solche Be-lastungssituationen wohl nie ernsthaft inErwägung gezogen worden wären.Asyl auf ZeitDie Frage, warum der Schutz durch dasAsylrechts auch dann noch gelten soll,Polizeiarbeit im Flüc300 bis 400 Asylanträge pro Tag, alleine im Juli etwa 8.700 Anträge im gesamtenBundesgebiet, bis zu 20.000 durchreisende Flüchtlinge mit Zwischenstopps aneinem Tag – und das alles zusätzlich zur „normalen“ Polizeiarbeit – so schaut derneue Polizeialltag seit einigen Monaten aus. Diese Mammutaufgabengesetzeskonform, termingerecht und ohne persönlichen Schaden zu stemmen,das sind derzeit die größten Sorgen unserer Kolleginnen und Kollegen.GOD Zeitung Oktober 2015:- 01.10.2015 10:44 Uhr Seite 8SEITE 9Josef KernVorsitzender LandesleitungPolizei, Vorsitzender DAund GBA Linzüchtlingsstromwenn im Herkunftsland die Verfolgungs-gründe schon längst weggefallen sind,wurde nicht nur von uns oft gestellt,sondern ganz konkret und völlig zuRecht auch von der Innenministerin undvon weiteren Mitgliedern der Bundesre-gierung. Der zeitlich beschränkte Schutzdurch das Asylrecht hat zuletzt nachdem Bosnienkrieg mit der folgendenfriedlichen Entwicklung sehr gut funktio-niert. Viele Kriegsvertriebene und Ver-folgte sind von sich aus in ihre Heimatzurückgekehrt, um wieder im gewohn-ten kulturellen und familiären Umfeldleben zu können.Eine Politik, die sich auch jener Pro-blemstellungen annimmt, die sonst als„heiße Kartoffeln“ gern unberührt blei-ben, ist wohl die beste Präventionsar-beit gegen aufkommende Angst-, Neid-und Hassgefühle bei Menschen, diedafür anfällig sind.Obwohl aus einigen Kreisen bekannterNGOs der Exekutive immer wiederFremdenfeindlichkeit unterstellt wird,kam es in Oberösterreich bisher zu kei-nerlei abfälligen Äußerungen oder unan-gebrachten Postings von Exekutivange-hörigen wegen der ausuferndenMigrationsbewegung und der zahlrei-chen Ärgernisse durch die Asyl- undFlüchtlingsproblematik. Sachlich, kriti-sche Meinungsäußerungen und Vor-schläge, wie eine Überbeanspruchungdes Aufnahme- und Sozialsystems ver-mieden werden kann, müssen nicht nurzulässig sein, sondern auch ernstge-nommen werden!Rasche und konsequente AbschiebungenUm für die hilfsbedürftigen Kriegsvertrie-benen und Verfolgten Unterkünfte be-reitstellen zu können, wurde inzwischenüber Auftrag des BMI die Abschiebungvon Wirtschaftsflüchtlingen forciert. DieBelagsdauer durch Personen, die be-reits erkennbar keine Aussicht auf Asylhaben, soll dadurch erheblich reduziertwerden. Schnellverfahren im Asylwesen– gerade bei ohnehin aussichtslosenFällen –werden derzeit von der Bun-desregierung auf die praktische Um -setz barkeit geprüft.Strafverschärfung für HassposterFrust-Postings zum „Dampfablassen“sind viel gefährlicher als manche bisherangenommen haben und verursachen„schädliche Nebenwirkungen“ mit oft fatalen Folgen. Postings wie „Flamm-werfer wären wohl besser gegen Flücht-linge eingesetzt als eine Feuerwehrdu-sche zur Abkühlung“ (sinngemäß) sindnicht nur menschenverachtend, son-dern kosten auch gleich einmal denBeruf.Es gibt zwar keinen eigenen Straftatbe -stand für Hasspostings, die Tatbe -stände der Beleidigung, Verhetzung,Verleumdung und gefährliche Drohungsind aber wegen der breiten Öffentlich-keit (größerer Personenkreis) im Bereichsozialer Netzwerke rasch und relativleicht nachweisbar erfüllt. Ab 1. Jänner2016 treten bei den Verhetzungsbe -stimmungen deutliche Strafverschär-fungen in Kraft. Kommt es etwa in folgeöffentlicher Hetze zu Gewalthandlun-gen, drohen dann bis zu fünf JahreHaft.Letztendlich ist das auch eine general-präventive Regelung für Exekutivange-hörige, weil diese bei solchen Gewalt-ausbrüchen stets als Ersteinschreiterihren Kopf hinhalten müssen (währenddie Zündler noch längere Zeit anonym„im Netz“ zuschauen).Handeln und helfenAls Personalvertreter/-innenund Polizei-gewerkschafter/-innenstehen wir –ebenso wie fachkundige Ansprechper-sonen (z.B. im ArbeitsmedizinischenDienst) –jedem Einzelnen bzw. jederEinzelnenauch in schwierigen persön-lichen Situationen gerne für Unterstüt-zung zur Verfügung.Die Art und Weise, wie sich unser Lan-deshauptmann und die Landesregie-rung sofort nach Errichtung der erstenZeltunterkünfte auf dem Polizeisportplatzdieser schwierigen Aufgabe zur recht-lichen, organisatorischen und politischverantwortbaren Bewältigung im Sinneeiner vernünftigen Gesamtlösung ange-nommen hat, betrachten wir österreich-weit als vorbildhaft.Besonders zu würdigen ist jedoch dietagtägliche Dienstleistung aller Kollegin-nen und Kollegen, die seit dem enor-men Flüchtlingszustrom oft bis zur kör-perlichen und seelischen Erschöpfungdazu beitragen, die manchmal unmög-lich erscheinenden Aufgabenstellungenzu bewältigen. Persönlich und namensder Polizei- und Justizwachegewerk-schaft möchte ich ihnen allen den höch-s ten Respekt aussprechen.GOD Zeitung Oktober 2015:- 01.10.2015 10:44 Uhr Seite 9Next >