DEZEMBER 2015PLUS 1,3 %GEHALTSERHÖHUNGGOD Zeitung Dezember 2015:- 10.12.2015 9:30 Uhr Seite 1InhaltStaatssicherheitSeite 3In der DemografiefalleSeiten 4–5Steuerreform 2015/2016Seiten 6–7Personaloffensive und Unterstützung für die PolizeiSeiten 8–9Bildungsreform –Innovation oder Placebo?Seite 1150 Jahre und kein bisschen leise . . .Seite 12–13Ist ELGA wichtig für Pensionisten? Pensionsanpassung ’16Seite 15Angebote aus der GÖD OÖ BoutiqueSeite 16GÖD-Service: Happy Fit-MitgliederbonusSeite 17GÖD-Reise: Skiurlaub am Wilden KaiserSeite 18GÖD-Reise: KroatienSeite 19GÖD-Service: GÖD OÖ Shopping CardSeite 20GÖD-Reise: Cinque TerreSeite 21GÖD-Reise: BulgarienSeite 22ÖBVSeite 24SEITE 2Sehr geehrte Frau Kollegin!Sehr geehrter Herr Kollege!Mehr Netto vom Brutto!Die Gehaltsverhandlungen durch dieGÖD haben gezeigt, dass eineschlagkräftige Gewerkschaft mit über233.000 Mitgliedern erfolgreich verhan-delt.Am 1. Jänner 2016 tritt die Steuer-reform in Kraft. Durch Gehaltserhöhungund Steuerreform wird jede/r Einzelnevon uns ab Jänner eine spürbare Er-höhung des Nettolohnes verzeichnen.Der ÖGB und seine Gewerkschaftennehmen diesen gewerkschaftlichen Er-folg zum Anlass, eine große Wer-bekampagne zu starten. Helfen Sie mit, die GÖD zu stärken undthematisieren Sie den Beitritt an IhrerDienststelle.Aussagen des Wirtschaftsbundob-mannes aus Wels – Gewerkschaftengehören verboten – erinnern an längstvergangene dunkle Zeiten. Ohne funk-tionierende Sozialpartnerschaft stündeÖsterreich viel schlechter da.In Oberösterreich nähern wir uns derMarke von 36.000 Mitgliedern. Jede/reinzelne Beitritt stärkt unsere Verhand-lungsposition.Herzlichen Dank für Ihre Mitgliedschaftund Solidarität!Mit gewerkschaftlichem GrußHubert Steininger, LandessekretärImpressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖÖffnungszeiten:Montag bis Donnerstag 7:45 bis 16:00, Freitag 7:45 bis 13:00Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz | Tel.: 0732 / 654266 - 0 | Fax: 0732 / 654266 - 19 | E-Mail: office@goed-ooe.at | www.goed-ooe.atMedieninhaber:Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich, 4020 Linz, Weingartshofstr. 2/5, Tel. 0732/65 42 66,office@goed-ooe.at; ZVR-Nummer:576439352Landesvorsitzender:LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed-ooe.atChefredakteur:Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed-ooe.atRedakteure:Markus Larndorfer, markus.larndorfer@goed-ooe.at; Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at; Dietmar Stütz, dietmar.stuetz@ooe.gv.at; Josef Kern, josef.kern@polizei.gv.at; Michael Weber, michael.weber@ooe.gv.at; Theresia Poleschovsky, theresia.poleschovsky@ooe.gv.at; Barbara Igler, babsi_igi@gmx.at; Dr.inManuela Stadler, manuela.stadler@gespag.atGrundlegende Richtung:Das GÖD Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Ver-fügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien,werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnungder Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind.Herstellung: A3 Druck und Werbeservice GmbH; Fotos: Fotostudio Harrer, fotolia, LPD OÖ. Michael Dietrich, Fotoarchiv ÖGB/GÖD OÖ.1+1 GRATIS-ANGEBOTE UND VIELE WEITERE VERGÜNSTIGUNGEN!Jetzt auf www.progastplus.at durchblättern und bestellen: service@progastplus.at€11,-+ gratis Versand!Statt €16,- um116xFREIZEITANGEBOTEz.B. Der zweite Eintritt ins LEBENSQUELL BAD ZELL ist gratis!GENUSSANGEBOTE106xz.B. Das zweite Hauptgericht im STEAKHOUSE LINZ ist gratis!39xURLAUBSANGEBOTEDie Nächtigung für die zweite Person im HOTEL ALLMER ist gratis!AKTION FÜRMITGLIEDERDie Redaktion wünscht allen Mitgliedern festlicheWeihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2016!GOD Zeitung Dezember 2015:- 10.12.2015 9:30 Uhr Seite 2SEITE 3LAbg. Dr. Peter CsarLandesvorsitzenderAn der Wende zum neuen Jahr werfenwir auch als Gewerkschaft ÖffentlicherDienst einen Blick zurück und einennach vorne. Hinter uns liegen Landtags-wahlen, die eine Neuverteilung derMachtverhältnisse in Oberösterreich mitsich gebracht haben. Glaubt man denWahlanalysen, so haben auch aus denReihen des öffentlichen Dienstes diesesMal mehr denn je eine Partei gewählt,die zum öffentliche Dienst im Allgemei-nen und zur Sozialpartnerschaft im Spe-ziellen ein sehr zwiespältiges Verhältnispflegt. In der Landesverwaltung gibt es post-wendend auch bereits erste Konse-quenzen: Mit Eferding und Grieskirchensollen zwei Bezirkshauptmannschaftenauf eine Verwaltungsgemeinschaft zu-sammengelegt werden. Für betroffeneKolleginnen und Kollegen nicht einfach.Für die Bürgerinnen und Bürger bleibtanzuzweifeln, ob so etwas außer einpaar Schlagzeilen wirklich etwas bringt.Wir warnen jedenfalls vor einem Abbauan Bürgernähe, Dienstleistungsqualitätund effizienten Verwaltungsabläufen inden Regionen.Einen Rückblick und Ausblick zugleichbietet das Thema der Steuerreform, dieja bereits in der 1.Jahreshälfte 2015 be-schlossen wurde und nun mit 1. Jänner2016 wirksam wird. Die Schnelllebigkeitunserer Zeit verleitet ja dazu, das alsSelbstverständlichkeit hinzunehmen,noch bevor diese Reform wirklich zugreifen begonnen hat. Dabei ist dieseSteuerreform in der Tat ein riesen Erfolgder Gewerkschaften – getragen durchdas gemeinsame Engagement der bei-den großen Fraktionen im ÖGB. Wir im öffentlichen Dienst profitieren vondieser Steuerreform – über uns hängtaber gleichzeitig das Damoklesschwertder Gegenfinanzierung. Unser Vorsit-zender Fritz Neugebauer hat daher früh-zeitig und nachdrücklich klargestellt,dass die Gehaltsrunde des öffentlichenDienstes für 2016 keinesfalls alsGegenfinanzierungsmöglichkeit heran-gezogen werden darf. „Wir habenschon gespendet“ – mit diesem Hinweisauf die Beiträge des öffentlichen Dien-stes im Rahmen des Stabilitätspaktesaus dem Jahre 2014 hat Fritz Neuge-bauer klargemacht, dass die Zusageder Bundesregierung, wonach sich dieArbeitnehmer die Steuerreform nichtselbst finanzieren werden, auch für denöffentliche Dienst gelten muss. Mit demAbschluss von + 1,3 % ohne flankie-rende Negativmaßnahmen ist dies nunauch voll geglückt. Die Flüchtlingskrise stellt uns auch imöffentlichen Dienst vor größte Heraus-forderungen. Wenn der Sache über-haupt etwas Positives abzugewinnenist, dann die Tatsache, dass nun auchin den Ministerien wieder Bewusstseingeschärft wurde, dass ein geordnetesStaatswesen einen funktionstüchtigenöffentlichen Dienst mit entsprechendenPersonalkapazitäten voraussetzt. DiePolizei stößt nach monatelangem Ein-satz an die Grenzen des machbaren.Hier braucht es dringend mehr Perso-nal. Das Verteidigungsministerium mus-ste zuletzt vom Parlament aufgefordertwerden, man möge doch angesichtsder Herausforderungen den irrsinnigenSparkurs überdenken. Das hat es indieser Form auch noch nie gegeben,dass das Parlament einen Minister auf-fordern muss, mehr Geld für sein Res-sort zu verlangen. Im Interesse derStaatssicherheit liegt es allemal, wie unsschmerzlich der Terror in Paris vorAugen geführt hat. Unser aller Anerkennung gilt jedenfallsauch während der bevorstehenden Wo-chen allen Kolleginnen und Kollegen,die an unseren Grenzen und an allenanderen Einsatzgebieten an der Bewäl-tigung dieser humanitären Krise mitwir-ken. In diesem Sinne Ihnen allen alles Gutefür das Jahr 2016. Danke für die großegewerkschaftliche Geschlossenheit –das ist Kitt, der den öffentlichen Dienstzusammenhält.Ihr LAbg. Dr. Peter Csar Landesvorsitzender GÖD OÖ StaatssicherheitLiebe Kolleginnen!Liebe Kollegen!GOD Zeitung Dezember 2015:- 10.12.2015 9:30 Uhr Seite 3SEITE 4In der DemogrBesonders im Fokus der Betrach-tung stehen zwei Personen-gruppen• MitarbeiterInnen, die 35 Jahre undjünger sind und sich im ersten Drittelihrer beruflichen Laufbahn befinden.Diese Gruppe steht seit 10 bis 15Jahren im Berufsleben und stellt dasNachwuchspotenzial einer Organisa-tion dar.• MitarbeiterInnen, die 50 Jahre undälter sind und sich somit im letztenDrittel ihrer beruflichen Karriere befin-den. Diese Personen werden voraus-sichtlich innerhalb von 10 bis 15 Jah-ren in die Pension übertreten.Letztere Gruppe ist in fast allen Berei-chen des öffentlichen Dienstes derzeitüberproportional besetzt. Aufnahme -stopps – ausgenommen davon war imWesentlichen nur die Exekutive – führ-ten über 30 Jahre hinweg zu einer un-günstigen Verteilung, wo in den kom-menden 10 bis 15 Jahren infolge vonPensionierungen eine immense Mengean Wissen auf einen recht überschau-baren Mittelbau übertragen werdenmuss. Dies stellt Herausforderungen andie Personalbewirtschaftung, aberebenso an das Wissensmanagementan sich. Die früher gängige Praxis, dasssich erfahrene MitarbeiterInnen undFührungskräfte sukzessive ihre Nachfol-gerInnen aufgebaut haben, ehe sieguten Gewissens in den Ruhestandgehen konnten, spielt es in der Praxisleider nicht mehr. Wie also gegensteu-ern? Die Reaktivierung von Ruhestandsbe-amten, wie man dies derzeit bei der Fi-nanz probiert, kann natürlich keinenachhaltige Lösung sein. Auch die Be-mühungen, in die Gesundheit der Mitar-beiter zu investieren und damit die Pen-Die demografische Zusammensetzung der MitarbeiterInnen stellt fürjeden Betrieb einen wesentlichen Faktor der Personalplanung dar. Inwissensintensiven Sektoren – und dazu zählt insbesondere deröffentliche Dienst – gilt dies im besonderen Maße. Obwohl in vielenBereichen des öffentlichen Dienstes dringend Handlungsbedarfbestünde, regiert meist das Diktat der leeren Kasse. Grafiken: Personaljahrbuch des Bundes 2015 GOD Zeitung Dezember 2015:- 10.12.2015 9:30 Uhr Seite 4SEITE 5Markus LarndorferVorsitzender derGÖD-Landesverwaltung OÖsionsanfälle hinauszuzögern, sind zwaraller Ehren wert, sie lösen das Nachbe-setzungsproblem aber nicht, sondernverschieben es bestenfalls um ein paarJahre. Man kann es drehen, wie man will: Deröffentliche Dienst muss jetzt an seinerAttraktivität als Dienstgeber arbeiten.Insbesondere bei den gut ausgebilde-ten Fach- und Diplomkräften, bei denMaturanten und Akademikern (derzeiti-ger Anteil beim Bund 33 %!) gibt esschon jetzt einen rauen Wettbewerb umdie besten Köpfe am Arbeitsmarkt. Ein neues Dienst- und Besoldungsrechtmit attraktiven Einstiegsgehältern istdaher überfällig. Vereinbarkeit von privatund Beruf ist ein Entwicklungsfeld, woman bei den Jungen punkten kann.Denn eines ist auch klar: Die Werteweltder heutigen Schulabgänger schautvielfach anders aus als vor noch 30Jahren. Dementsprechend ziehen an-dere Kriterien bei der Berufswahl. UnserAlleinstellungsmerkmal am Arbeitsmarkt:Im öffentlichen Dienst geht es nicht umProfit, sondern wir bieten Arbeit mitSinn. Höchste Zeit, dieses Paket wiedereinmal attraktiver einzupacken.grafiefalleGOD Zeitung Dezember 2015:- 10.12.2015 9:30 Uhr Seite 5SEITE 6Steuerreform 2015/2016Überblick über die wichtigsten Änderungenfür ArbeitnehmerInnen1)VerkehrsabsetzbetragDer Verkehrsabsetzbetrag (bestehendaus dem bisherigen Verkehrsabsetzbe-trag sowie dem Arbeitnehmer- bzw.Grenzgängerabsetzbetrag) beträgt nun400,–Euro.Erhöhter Verkehrsabsetzbe-trag statt Pendlerausgleichs-betragPendlerInnen mit geringem Verdienst(maximal 12.200,–Euro im Jahr) mit An-spruch auf Pendlerpauschale steht abdem Veranlagungsjahr 2016 ein erhöh-ter Verkehrsabsetzbetrag von 690,–Euro zu. Liegt das jährliche Einkommen zwi-schen 12.200,–Euro und 13.000,–Euro, erfolgt eine gleichmäßige Ein-schleifung des erhöhten Verkehrsab-setzbetrages auf den Verkehrsabsetz-betrag von 400,–Euro.KinderfreibetragDer Kinderfreibetrag beträgt ab demVeranlagungsjahr 2016 bei Geltendma-chung von einer Steuerpflichtigen/einem Steuerpflichtigen:• 440,–Euro (statt bisher 220,–Euro)jährlich,• bei Geltendmachung von zwei Steu-erpflichtigen für dasselbe Kind: 300,–Euro (statt bisher 132,- Euro) jährlichpro Person.1) BGBl I 2015/118. Siehe dazu auch www.bmf.gv.at; www.help.gv.at –Steuerreform 2015/2016, https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/340/Seite.34060831.html und www.noe-dis.at –Nenning, Steuerliche Aspekte der Reform, http://www.noedis.at/portal27/portal/dgnoegkkportal/content/contentWindow?contentid=10007.758097&action=2&viewmode=content.Ab 2016 gelten neue Steuertarife. Die Einkommensteuer beträgt nun-mehr jährlich:0 % für die ersten 11.000,00 Euro,25 % für Einkommensteile über 11.000,00 Euro bis 18.000,00 Euro,35 % für Einkommensteile über 18.000,00 Euro bis 31.000,00 Euro,42 % für Einkommensteile über 31.000,00 Euro bis 60.000,00 Euro,48 % für Einkommensteile über 60.000,00 Euro bis 90.000,00 Euro,50 % für Einkommensteile über 90.000,00 Euro und55 % für Einkommensteile über eine Million Euro(befristet für den Zeitraum 2016 bis 2020).Tipp: Die persönliche Entlastung durch die Steuerreform 2015/2016 kannmittels „Entlastungsrechner zur Steuerreform“ berechnet werden: https://www.bmf.gv.at/top-themen/Entlastungsrechner.htmlhttp://onlinerechner.haude.at/bmf/brutto-netto-rechner_Entlastungsrechner.htmlZinsersparnisseIm Einkommensteuergesetz wird nungesetzlich geregelt, dass Zinserspar-nisse aus unverzinslichen oder zinsver-billigten Gehaltsvorschüssen und Ar-beitgeberdarlehen bis zur Höhe von7.300,–Euro von der Steuer befreitsind. Der übersteigende Betrag, dernach der Sachbezugswerteverordnungzu ermitteln ist, ist als Sachbezug anzu-setzen.Weitere Änderungen• Zuwendungen der/des Arbeitgeberin/Arbeitgebers für das Begräbnisder/des Arbeitnehmerin/s,deren/dessen (Ehe-) Partnerin/s oderderen/dessen Kinder sind nun steu-erfrei.• Reisevergütungen der/des Arbeitge-berin/Arbeitgebers für Reisen der (teil-weise) von der Arbeitsleistung freige-stellten Personalvertreter bzw.Betriebsratsmitglieder sind steuerfrei,wenn sie die Beträge von maximal €26,40 pro Tag und € 0,42 pro km (§26 Z 4 Einkommensteuergesetz1988) nicht überschreiten (rückwir-kende Geltung ab 1. Jänner 2015). Antragslose Arbeitnehmer-veranlagung in Gutschrifts-fällenAb dem Veranlagungsjahr 2016 erfolgtdurch das Finanzamt von Amts wegeneine antragslose Arbeitnehmerveranla-GOD Zeitung Dezember 2015:- 10.12.2015 9:30 Uhr Seite 6erpflicht der maximale Erstattungsbetragfür Sozialversicherungsbeiträge für dasVeranlagungsjahr 2015 auf 220,–Euround der Prozentsatz auf 20 % erhöht.Für PendlerInnen beläuft sich die Gut-schrift auf maximal 450,–Euro und eserfolgt eine Erhöhung des Prozentsat-zes auf 36 %.Im Rahmen der Arbeitnehmerveranla-gung erhalten ab dem Veranlagungsjahr2016 ArbeitnehmerInnen ohne Steuer-pflicht wegen geringen Einkommenseine Gutschrift in der Höhe von 50 %bestimmter Werbungskosten (vor allemSozialversicherungsbeiträge), höch-stens jedoch einen Betrag von 400,–Euro.Der Erstattungsbetrag beträgt für Arbeit-nehmerInnen ohne Steuerpflicht wegengeringen Einkommens mit Anspruch aufeine Pendlerpauschale (ersetzt denPendlerzuschlag) maximal einenBetrag von 500,–Euro.Weitere Informationen sind aufder Homepage des Bundes-ministeriums für Finanzenunter www.bmf.gv.at zufinden.gung, wenn bis Ende Juni keine Abga-benerklärung für das vorangegangeneVeranlagungsjahr eingereicht wurde,unter folgenden Voraussetzungen:• nach der Aktenlage ist anzunehmen,dass im Veranlagungsjahr ausschließ-lich lohnsteuerpflichtige Einkünfte er-zielt wurden• aus der Veranlagung resultiert eineSteuergutschrift• nach der Aktenlage ist nicht anzuneh-men, dass die Steuergutschrift höherist als jene, die sich aufgrund derübermittelten Daten (§ 18 Abs. 8EStG –Sonderausgaben und § 84EStG –vom Dienstgeber übermittelteLohnzettel) ergeben würde. Wenn bis zum Ablauf des dem Veranla-gungszeitraum zweitfolgenden Kalen-derjahres keine Abgabenerklärung fürdiesen Veranlagungszeitraum abgege-ben wurde, hat bei Vorliegen einer Steu-ergutschrift nach der Aktenlage jeden-falls eine antragslose Veranlagungdurchgeführt zu werden.Durch Abgabe einer Abgabenerklärunginnerhalb von 5 Jahren ab dem Endedes Veranlagungszeitraums wird dieRechtswirkung der antragslosen Veran-lagung beseitigt –das Finanzamt hatüber die Abgabenerklärung zu entschei-den und den antragslos ergangenenBescheid aufzuheben.Somit erfolgt in diesen Fällen unabhän-gig von einem Antrag die Rückerstat-tung der zu viel bezahlten Lohnsteuer andie Steuerpflichtigen.Automatische Berücksichti-gung bestimmter Sonderaus-gaben im Rahmen der Veran-lagungAb 2017 werden im Rahmen der Veran-lagung Spenden, Beiträge an Kirchenund gesetzlich anerkannte Religionsge-meinschaften sowie Beiträge für die frei-willige Weiterversicherung und denNachkauf von Versicherungszeiten inder gesetzlichen Pensionsversicherungwie auch vergleichbare Beiträge an Ver-sorgungs- und Unterstützungseinrich-tungen der Kammern der selbstständigErwerbstätigen automatisch berück-sichtigt (automatischer Datenaustauschzwischen der Finanzverwaltung und derempfangenden Organisation, soferndieser von der/dem Steuerpflichtigenihre/seine Daten [Vorname, Zuname,Geburtsdatum] bekannt gegeben wur-den). Die Datenübermittlung darf jedochnicht erfolgen, wenn die/der Steuer-pflichtige der empfangenden Organisa-tion die Übermittlung von Daten an dieFinanzverwaltung ausdrücklich unter-sagt hat.Negativsteuer –Erhöhung derSozialversicherungsbeitrags-rückerstattungBereits für das Veranlagungsjahr 2015wurden für ArbeitnehmerInnen mitgeringem Einkommenohne Steu-SEITE 7Manuela StadlerJuristin des Zentralbetriebs -rates der Oö. Gesundheits-und Spitals-AGGOD Zeitung Dezember 2015:- 10.12.2015 9:30 Uhr Seite 7SEITE 8Durch die tagtäglich wahrgenom-menen Abläufe bei der Bewälti-gung des Flüchtlingsstromeskonnten inzwischen laufend Verbesse-rungen erreicht werden – es gibt aberimmer noch große Problemstellungen,die angegangen werden müssen.Bei der Bundesleitungssitzung der Poli-zeigewerkschaft am 5. 11. 2015 wur-den die Anliegen aus der Kollegenschaftzu dieser Thematik eingehend behan-delt und unsere Forderungen in einemSchreiben mit dem Ersuchen um Unter-stützung an das Präsidium der GÖD ge-richtet.Hier eine kurze Zusammenfassungder wichtigsten Punkte im diesemSchreiben:Seit Monaten rollt eine Flüchtlingswelleüber Teile Europas –bedingt durch diegeografische Lage ist Österreich be-sonders betroffen und ein Ende ist nichtabsehbar. Die Einsatzorganisationenund die Zivilgesellschaft haben Überna-türliches geleistet, dazu kann man nurgratulieren. Dies einfach so hinzuneh-men und so zu tun, als wäre eh allesgut, kommt für uns aber keinesfalls in-frage. Die Polizeigewerkschaft drängtdaher auf rasche Lösungen und ersuchtdie GÖD, die Problematik mit Nach-druck an den Dienstgeber heranzutra-gen und sofort in Verhandlung zu treten,um für die Kollegenschaft Lösungen zuerreichen.Nachfolgende Punkte erachten wir alsvordringlich:PERSONALMit der Aufnahmeoffensive von 2009bis 2013 und der beabsichtigten Schaf-fung von 1.000 zusätzlichen Planstellenbis 2018 hat die Bundesregierung einenkleinen Schritt in die richtige Richtunggesetzt. Mit dem vorhandenen Personalist es aber noch immer nicht möglich,wenigstensden „Normaldienst“ ohneAnordnung von Überstunden zu leisten.Wenn dann außergewöhnliche Anforde-rungen dazukommen, werden die Gren-zen der Belastbarkeit erreicht und leiderauch immer wieder überschritten.In Zeitraum von 1997 bis 1999 wurdenalle Aufnahmeplanstellen ersatzlos ge-strichen (das waren immerhin fast 1.000Schulplanstellen für den Exekutivdienstim BMI). Seit mehr als 15 Jahren gehendaher bei den Neuaufnahmen immerzwei Jahre verloren, bis nachbesetztwerden kann. Die Polizeigewerkschaft fordert daher–eine weitere Aufnahmeoffensive ohne„Wenn und Aber“–die Schaffung eines „Aufnahmepools“und–die Schaffung eines echten „Karenz-pools“.Begründet wird das damit, dass dieGrenzen der Belastbarkeit nicht über-schritten werden dürfen. Auch Polizistin-nen und Polizisten muss die Vereinbar-keit von Beruf und Familie sowie einsozialesUmfeld gewährleistet werden.Die gängige Praxis, dass eine Personal-aufnahme erst nach einem Abgang ge-tätigt werden kann, verursacht aufgrundder 2-jährigen Ausbildung jene Fehl-stände, die zu den belastenden Perso-nalengpässen führen. Durch zunehmende gerechtfertigte Ab-wesenheiten (wie Karenzurlaube, Teil-Personaloffensive undUnterstützungsmaßnahmen fFotos: LPD/OÖGOD Zeitung Dezember 2015:- 10.12.2015 9:30 Uhr Seite 8SEITE 9Josef KernVorsitzender LandesleitungPolizei, Vorsitzender DAund GBA Linzn für die Polizeizeitregelungen Pflegekarenzen, usw.)wird das Dienstpersonal weiter ge-schwächt. Diese sozialen Errungen-schaften geraten dann in Misskredit,weil die zur Verfügung stehenden Kolle-ginnen und Kollegen diese Abwesen-heiten durch Mehrdienstleistungen ab-decken müssen.Angesichts der enormen sicherheitspo-lizeilichen Herausforderungen, die nachden jüngsten Terroranschlägen in Parisund der zunehmenden Radikalisierungam rechten und linken Rand zu erwartensind, fordern wir eine Personalverstär-kung von mindestens 300 Polizistinnenund Polizisten für OÖ. Das wird von derLPD OÖ in diesem Ausmaß auch aus-drücklich unterstützt.BESOLDUNGBei der Dienstleistung im Zuge derFlüchtlingswelle werden die Kolleginnenund Kollegen ständig mit unermessli-chem Leid konfrontiert. Ohne auf Einzel-heiten einzugehen, kann sicher nach-vollzogen werden, dass viele Betroffenedieser enormen mentalen Belastungnicht dauerhaft gewachsen sind. Er-krankungen, die zum Teil auch sehrschwer ausfallen, sind die Folge. Insbe-sondere im psychischen Bereich tretenHeilerfolge erst nach längerer Gene-sungszeit ein – die Folgewirkungen kön-nen derzeit noch gar nicht abgeschätztwerden.Als „Belohnung“ für ihren Einsatz undden erlittenen gesundheitlichen Scha-den kommt es dann nach einem MonatKrankenstand zur Einstellung der pau-schalierten Nebengebühren. Wir forderndaher, dass es für betroffene Kollegin-nen und Kollegen nach Erkrankungenim Zusammenhang mit der Erbringungvon Dienstleistungen keine finanziellenNachteile geben darf. Mit der Implemen-tierung bestimmter Zulagen in den Mo-natsbezug wäre dies aus unserer Sichtzumindest schon teilweise möglich.GESUNDHEITSVORSORGE undFÜRSORGEPFLICHT Dazu fordern wir, dass der Dienstgeberdurch gesetzliche Vorgaben – auch imWege der Sozialversicherungen – dafürzu sorgen hat, dass für die Kollegen-schaft der Zugang zu allen Vorsorge-maßnahmen kostenfrei ermöglicht wird.INTERNE PROBLEMFELDERÜber den Zentralausschuss werden lau-fend jene Problempunkte an denDienstgeber herangetragen, die im BMIeiner positiven Lösung im Sinne der Kol-legenschaft zugeführt werden können.Es geht dabei beispielsweise um:–die rasche Bereitstellung geeigneterSchutzausrüstung–eine vernünftige Regelung zur Einhal-tung der Ruhe- und Regenerations-zeiten –die verlässliche Versorgung der ein-gesetzten Kräfte –die ordentliche Unterbringung derEinsatzkräfte –die Verwendung von Räumlichkeiten(Schlafräumen von Schülern, Klas-senzimmern, Turnsälen) für „externeNotwendigkeiten“, die nicht in unse-rem Interesse sind.Sollten bis zur Sitzung der er-weiterten Bundesleitung der Poli-zeigewerkschaft im Dezember2015 keine ausreichenden Zusa-gen für weitere Verbesserungeneinlangen, wird dieses Gremiumüber den Beschluss gewerk-schaftlicher Maßnahmen zurDurchsetzung der berechtigtenAnliegen beraten.GOD Zeitung Dezember 2015:- 10.12.2015 9:30 Uhr Seite 9Next >