JUNI 2016MIT STIMMENGÖD OÖLANDESKONGRESSGOD Zeitung JUNI 2016:- 31.05.2016 10:03 Uhr Seite 1SEITE 2InhaltEditorialSeite 3Sozialpartnerschaft JETZTSeiten 4–5Zeit für die Pflege von Angehörigen –Teil 2Seiten 6–7Mehr Sicherheitsbudget durchgesetztSeiten 8–9Belastungsstudie bei PflichtschullehrerInnenSeiten 10–11Agentinnen des WandelsSeite 1221. LandesjugendtagSeite 13Junglehrerempfänge der PflichtschullehrerSeite 14Fit, gesund und ausgeglichten im AlterSeite 15GÖD-Service: Parkplatz SchwechatSeite 16GÖD-Reise: Gardasee –SaisonabschlussfahrtSeite 18GÖD-Service: GÖD-OÖ-Shopping-CardSeite 20GÖD-Reise: NordzypernSeite 21ÖBVSeite 24Liebe Kollegin,lieber Kollege!Am 9. und 10. Juni 2016 findet der Lan-deskongress der GÖD OÖ statt, beidem die inhaltlichen und personellenWeichenstellungen für die nächsten fünfJahre gestellt werden. Es wird an diesenTagen die neue Führungscrew gewähltbzw. wird dabei über einen Leit -antrag sowie verschiedene Anträge derBerufssektionen abgestimmt. Diese bestimmen im Wesentlichen denArbeitsauftrag der Gewerkschaft Öf-fentlicher Dienst. Von 10. bis 13. Okto-ber wird dann der Bundeskongress derGÖD Wien stattfinden.In Zeiten der immer schwieriger wer-denden Verteilungskämpfe freuen wiruns, Ihnen mitteilen zu können, dass dieGÖD OÖ bereits über 36.300 Mit-glieder zählt und daher einen starkenRückhalt bei allen Verhandlungen hat.Es gibt viel zu tun und wir bedanken unsbei Ihnen als GÖD-Mitglied für Ihre soli-darische Haltung.Besuchen Sie uns auch auf unsererHomepage und profitieren Sie von un-seren vielfältigen Serviceleistungen.Für den bevorstehenden Sommer wün-sche ich gute Erholung und einen schö-nen Urlaub.Mit gewerkschaftlichem GrußHubert Steininger, LandessekretärImpressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖÖffnungszeiten:Montag bis Donnerstag 7:45 bis 16:00, Freitag 7:45 bis 13:00Weingartshofstraße 2/5, 4020 Linz | Tel.: 0732 / 654266 - 0 | Fax: 0732 / 654266 - 19 | E-Mail: office@goed-ooe.at | www.goed-ooe.atMedieninhaber:Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich, 4020 Linz, Weingartshofstr. 2/5, Tel. 0732/65 42 66,office@goed-ooe.at; ZVR-Nummer:576439352Landesvorsitzender:LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed-ooe.atChefredakteur:Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed-ooe.atRedakteure:Markus Larndorfer, markus.larndorfer@goed-ooe.at; Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at; Dietmar Stütz, dietmar.stuetz@ooe.gv.at; Josef Kern, josef.kern@polizei.gv.at; Michael Weber, michael.weber@ooe.gv.at; Theresia Poleschovsky, theresia.poleschovsky@ooe.gv.at; Barbara Igler, babsi_igi@gmx.at; Dr.inManuela Stadler, manuela.stadler@gespag.atGrundlegende Richtung:Das GÖD Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zurVerfügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien,werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnungder Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind.Herstellung: A3 Druck und Werbeservice GmbH; Fotos: Fotostudio Harrer, fotolia, LPD OÖ. Michael Dietrich, Fotoarchiv ÖGB/GÖD OÖ.10 %GÖD OÖErmäßigungGutscheine10 % Ermäßigung aufEinkaufswertPersönliche Abholung im Landessekretariat bzw. nach vorheriger Einzahlungauf das GÖD-Konto können die Gutscheine auch zugeschickt werden.Zusendung von Gutscheinen ab € 100,– als Wertbrief möglich.Kollegin Helga Göll, Weingartshofstraße 2/5, 4020 LinzTel.: 0732/65 42 66-13, office@goed-ooe.atIHR GÖD-VORTEILDie Redaktion wünscht allen Mitgliederneinen erholsamen Urlaub!GOD Zeitung JUNI 2016:- 31.05.2016 10:03 Uhr Seite 2SEITE 3LAbg. Dr. Peter CsarLandesvorsitzenderDie Gewerkschaft ÖffentlicherDienst stellt sich alle fünf Jahreneu auf. Dazu veranstalten wir diesogenannten „Organtage“ – einzugegeben wenig peppiger Begriff.Nichtsdestotrotz sind dies wichtigeVeranstaltungen, geht es dochdarum, die inhaltlichen und person-ellen Weichenstellungen für diekommende Funktionsperiode zustellen. Seit mittlerweile zehn Jahren darf ichder GÖD in Oberösterreich vorste-hen. Gewerkschaft ist aber vor allemeines: Teamarbeit. In alle den Jahrenhabe ich ein hervorragendes Teammit kompetenten Kolleginnen undKollegen aller Berufsgruppen anmeiner Seite gewusst. Für dieseausgezeichnete Zusammenarbeitbedanke ich mich sehr herzlich.Dank gebührt auch meinem kleinen,aber feinen Team im Landessekre-tariat der GÖD unter Leitung desLandessekretärs Hubert Steininger.Im professionellen Zusammenspielvon ehrenamtlichen Funktionärinnenund Funktionären in den Dienst-stellen und den hauptamtlichen Kol-leginnen und Kollegen des Lan-dessekretariats ist es gelungen, dasService für die GÖD-Mitgliederweiter auszubauen.Wir sind Teil eines bundesweitenNetzwerkes, und auch hier funktion-iert die Zusammenarbeit mit derGÖD-Zentrale in Wien und den an-deren Bundesländern hervorragend.Nur so können wir für die Kolle -ginnen und Kollegen erfolgreichagieren. Gemeinsam freuen wir uns über denschönsten und gleichzeitig stich-haltigsten Beweis, dass die GÖDOÖ in den letzten fünf Jahren guteArbeit geleistet hat: Mit mehr als36.000 Mitgliedern waren niemalszuvor mehr Kolleginnen und Kolle-gen Teil unseres solidarischen Netz -werkes. Für uns ist das kein Ruhekissen. Fürdie Gewerkschaft Öffentlicher Dienstbleiben die Zeiten spannend ineinem gesellschaftlichen Umfeld, wooffenbar vieles in Bewegung kommt.Aber wer, wenn nicht wir, hat dieKompetenz und den Erfahrungs -schatz, um gerade in unsicherenZeiten unseren Kolleginnen und Kol-legen Sicherheit zu geben? Wer,wenn nicht wir, kann sich konstruktivan den Problemlösungen beteiligen? Der soziale Dialog war ein Erfolgs-faktor, um Österreich aus den Trüm-mern eines Weltkriegs zu einer derblühendsten Regionen dieser Weltzu machen. Er kann auch heute einErfolgsfaktor sein, um die aktuellenHerausforderungen zu meistern. Wirmüssen ihn nur wollen und zu-lassen. Eine rundum starke GÖDOÖ ist jedenfalls bereit dazu. In diesem Sinne ersuche ich weiter-hin um gegenseitige Unterstützungim Interesse eines leistungsstarkenund mitarbeiterfreundlichen öffent -lichen Dienstes! Ihr LAbg. Dr. Peter Csar Landesvorsitzender GÖD OÖ Liebe Kolleginnen!Liebe Kollegen!Danke für die ausgezeichneteZusammenarbeitGOD Zeitung JUNI 2016:- 31.05.2016 10:03 Uhr Seite 3SEITE 4Der Landeskongress der GÖDOÖ 2016 findet unter besonde-ren gesellschaftlichen und poli -tischen Rahmenbedingungen statt. EineKrise jagt die nächste: Finanzkrise, Wirt-schaftskrise, Flüchtlingskrise, Arbeits-marktkrise, Parteienkrise. Die politischeLandschaft befindet sich im Umbruch:Die Ränder werden gestärkt, währenddie einstmals breite Mitte an Gestal-tungskraft und Einfluss verliert. In Europaherrscht wenige hundert Kilometer öst-lich von Österreich wieder Krieg. Terrorist Realität. Die Bedeutung der Europäi-schen Union als großes Friedensprojektgerät angesichts des Versagens euro-päischer Institutionen gegenüber derLebensrealität der Bürgerinnen und Bür-ger ins Hintertreffen. Das kollektive Si-cherheitsgefühl, der Glaube an einegute Zukunft sind auch in Österreich argramponiert. Sicherheitsbedürfnis undpersönliche Freiheitsrechte prallen ge-nauso aufeinander, wie einerseits derRuf nach einem schlanken, andererseitsaber einem im Anlassfall sehr starkenStaat. Viele Kommentatoren der politischenSzene sehen auch das Ende der Sozial-partnerschaft eingeläutet. Die GÖD OÖsieht das genau anders und setzt dieSozialpartnerschaft mit gutem Grund inden Fokus ihres Landeskongresses2016. Die Sozialpartnerschaft ÖsterreichischerPrägung ist Teil der österreichischenNachkriegsarchitektur, basierend aufden schmerzlichen Erfahrungen der so-zialen Auseinandersetzung der 1. Repu-blik und der autoritären Systeme da-nach. Nicht nur einflussreiche Medien,auch Lobbys und politische Entschei-dungsträger sehen unsere Sozialpart-240.000 Mitglieder in Österreich36.000 in OÖ –GÖD stärker denn jeRechtzeitig zu Beginn der neuen Funktionsperiode liegen die neuesten Mitglie-derzahlen der GÖD vor. Es gib einen Allzeit-Höchststand zu feiern, sowohl aufBundesebene, wo im Vorjahr erstmals die Marke von 240.000 aktiven Mitglie-dern gesprengt wurde, als auch in Oberösterreich, wo wir nun über 36.000 Mit-glieder haben und mit einem Plus von über 700 Zugängen wesentlich zum her-vorragenden Gesamtergebnis beigetragen haben. Die GÖD ist damit die einzige Fachgewerkschaft im ÖGB, die im Vorjahr ihreMitgliederzahlen steigern konnte. Ein untrüglicher Beweis, dass die öffentlichBediensteten mit Recht auf die GÖD vertrauen.SozialpartnerschaftJETZTGOD Zeitung JUNI 2016:- 31.05.2016 10:03 Uhr Seite 4SEITE 5Markus LarndorferVorsitzender derGÖD-Landesverwaltung OÖnerschaft 70 Jahre nach ihrer Geburts-stunde nun als überholt an. Sie sei nichtmehr Lösung, sondern Teil des Pro-blems und Schuld am Reformstau.Diese Kritik betrifft somit den Kern derSozialpartnerschaft und rüttelt an derExistenzberechtigung ihrer Organisatio-nen. Hier kann sich die Gewerkschaftnicht wegducken, sondern muss dage-genhalten. Dazu braucht es • inhaltliche Lösungskompetenz• rascheresund transparentes Agieren • professionelle Kommunikation Inhaltliche Lösungskompetenz habenwir ohne Zweifel, die Performance kannaber besser werden. Die Sozialpartner-schaft muss im Zeitalter der Medien an-kommen, denn im 21. Jahrhundert kannder soziale Dialog nicht mehr aus-schließlich hinter gepolsterten Türenstattfinden. Daraufhin müssen sozial-partnerschaftliche Strukturen und For-mate abgeklopft werden.Angesichts der mannigfaltigen gesell-schaftlichen Verwerfungen hat die Kern-idee der Österreichischen Sozialpartner-schaft aber nichts an Bedeutung einge-büßt: Dialog statt Konflikt und Interes-senausgleich statt der Macht desStärkeren. Diese Kernidee gehört mit den Instru-menten des 21. Jahrhunderts gelebt.Es geht dabei um nicht weniger odermehr als sozialen Friedenund Wohl-stand. Dazu wird es Reformen brau-chen; dazu braucht es aber vor allemeines: die Bereitschaft, den sozialen Dia- log auf betrieblicher und überbetrieb-licher Ebene auch tatsächlich zu leben. Klare Aufgaben, sinnvolleStrukturen, genug Personal… auf diese Formel lässt sich die Ziel-setzung der GÖD in Sachen Weiterent-wicklung des öffentlichen Dienstes zu-sammenfassen. In den vergangenenJahren hat man in manchen Bereichenleider genau das Gegenteil erlebt: chao-tische Zielvorgaben, stümperhaftes Her-umorganisieren und blinde Ressourcen-kürzungen. Anscheinend hat es eineFlüchtlingskrise gebraucht, um etwa dieBedeutung staatlicher Sicherheitsor-gane für die Bevölkerung wieder ins Be-wusstsein der Politik zu bringen. Themen genug, mit denen sich dieGÖD im Rahmen ihres Landeskongres-ses auseinanderzusetzen hat. Nebenzahlreichen Vorschlägen und Forderun-gen aus allen Berufsgruppen, zu denendie jeweiligen Gewerkschaftsvertretun-gen bereits in den vergangenen Mona-ten wertvolle Vorarbeit geleistet haben.Damit klar ist: Mit der GÖD können Sieauch in den nächsten fünf Jahren rech-nen!GOD Zeitung JUNI 2016:- 31.05.2016 10:03 Uhr Seite 5SEITE 6Zeit für die Pflege von Pflegekarenz undPflegeteilzeit Für die Pflege eines nahen Angehörigen(Ehegatten, eingetragene Partner, Le-bensgefährten, eigene Kinder sowie ei-gene Stief, Wahl - und Pflegekindersowie Kinder der/des Lebensgefähr-tin/ten, Enkel, Eltern, Großeltern, Ge-schwister sowie für Schwiegereltern,Schwiegerkinder, Wahl- und Pflege -eltern) können Landesbedienstete einegeförderte Pflegekarenz oder Pflegeteil-zeit zum Zweck der Pflege oder Betreu-ung eines nahen Angehörigen für einbis maximal dreiMonate beantragen,falls:• ihr Dienstverhältnis ununterbrochendreiMonate gedauert hat und• keine wichtigen dienstlichen Interes-sen entgegenstehen (kein Rechtsan-spruch!) und• dem zu betreuenden nahen Angehö-rigen Pflegegeld ab Stufe dreigebührtoder • eine Demenzerkrankung mit Pflege-geldanspruch ab Stufe 1 vorliegt oder • dem minderjährigen nahen Angehöri-gen Pflegegeld ab Stufe 1 gebührt.Während der Pflegeteilzeit muss min-destens für zehn Wochenstunden gear-beitet werden.Wenn sich der Pflegebedarf wesentlichum zumindest eine Pflegegeldstufe er-höht, ist einmalig eine neuerliche Inan-spruchnahme der Pflegekarenz/Pflege-teilzeit zulässig. Eine vorzeitige Rückkehr zu der ur-sprünglichen Normalarbeitszeit ist nach • der Aufnahme in stationäre Pflegeoder Betreuung in Pflegeheimen undähnlichen Einrichtungen• der nicht nur vorübergehenden Über-nahme der Pflege oder Betreuungdurch eine andere Betreuungspersonsowie• dem Tod der zu betreuenden nahenAngehörigen Dieser zweite Teil unserer Serie über die Möglichkeiten fürAuszeiten zur Pflege eines Angehörigen widmet sich demThema „Pflegekarenz und Pflegeteilzeit“. Diese Variantenbieten sich für längere Zeiträume an.GOD Zeitung JUNI 2016:- 31.05.2016 10:03 Uhr Seite 6Bundesamt für Soziales und Behinder-tenwesen –Sozialministeriumserviceeinzubringen.Bei Antragstellung innerhalb von zweiWochen ab Beginn der Pflegekarenzbzw. Pflegeteilzeit gebührt das Pflege-karenzgeld ab Beginn der Pflegekarenzbzw. Pflegeteilzeit.VersicherungLandesbedienstete sind während derPflegekarenz mit Bezug des Pflegeka-renzgeldes sozialversichert (kranken-und pensionsversichert; über GKK bzw.KFL; die Kranken- und die Pensionsver-sicherungsbeiträge trägt der Bund). Beim Bezug eines aliquoten Pflegeka-renzgeldes während einer Pflegeteilzeitentsteht zusätzlich zur Sozialversiche-rung über das Dienstverhältnis eine Teil-versicherung in der Pensionsversiche-rung nach dem ASVG.Ausführliche Informationen zum Pflege-karenzgeld erhalten Sie beim Bundes-amt für Soziales und Behindertenwesen–Sozialministeriumservice und unterwww.sozialministeriumservice.at.Hinweis: Darüber hinaus besteht dieMöglichkeit eines Karenzurlaubes zurPflege eines behinderten Kindes odereines pflegebedürftigen Angehörigen. Informationen dazu im nächsten Heft.zulässig, sofern wichtige dienstlicheInteressen nicht entgegenstehen.Frühestens zwei Wochen nach der Mel-dung des Eintritts dieser oben genann-ten Gründe darf die Rückkehr zu der ur-sprünglichen Normalarbeitszeit erfolgen.AntragstellungDie Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit istschriftlich zu beantragen (Abgabe desAntrags in der Personalstelle).Urlaub und AnrechnungWährend der Zeit der Pflegekarenz ent-steht kein Urlaubsanspruch; bei Pflege-teilzeit entsteht Urlaub nur im aliquotenAusmaß. Diese geförderte Pflegekarenzwird voll auf alle Rechte, die von derDauer des Dienstverhältnisses abhän-gen, angerechnet (z. B. Vorrückung,sechste Urlaubswoche, Jubiläumszu-wendung, Abfertigung ALT. Für Landes-bedienstete mit Abfertigung NEU wirdweiterhin ein bestimmter Betrag in dieMitarbeitervorsorgekasse eingezahlt.).Beendigung des DienstverhältnissesKommt es während einer Pflegekarenzoder Pflegeteilzeit zu einer Beendigungdes Dienstverhältnisses, ist bei der Be-rechnung der Abfertigung ALT sowieder Urlaubsersatzleistung der für denletzten Monat vor Antritt der Pflegeka-renz bzw. Pflegeteilzeit gebührende Mo-natsbezug zugrunde zu legen.Pflegekarenzgeld1Während einer Pflegekarenz bzw. Pfle-geteilzeit gibt es die Möglichkeit des Be-zugs eines sogenannten Pflegekarenz-geldes:• Die Höhe des Grundbetrages desPflegekarenzgeldes während derPflegekarenz besteht in derselbenHöhe wie das Arbeitslosengeld (rund55 % vom Nettoverdienst; mind. je-doch in Höhe der Geringfügigkeits-grenze 2016: 415,72 Euro). • Ein Zuverdienst wird nicht akzeptiert(nicht einmal unter der Geringfügig-keitsgrenze).Zusätzlich werden für unterhaltsberech-tigte Kinder auch Kinderzuschläge ge-leistet.Im Falle der Pflegeteilzeit wird für die Er-mittlung des Grundbetrages grundsätz-lich die Differenz zwischen dem durch-schnittlichen Bruttoentgelt vor derInanspruchnahme der Pflegeteilzeit (dieBerechnung erfolgt analog zum Arbeits-losengeld) und dem Arbeitsentgelt, daswährend der Pflegeteilzeit bezogenwird, ohne die Sonderzahlungen heran-gezogen. 55 % der berechneten Diffe-renz soll der Grundbetrag ausmachen.Der Grundbetrag (mind. in Höhe derGeringfügigkeitsgrenze: 2016: 415,72Euro) gebührt dem Landesbedienstetenin Pflegeteilzeit monatlich aliquot zur Re-duktion der Arbeitszeit.AntragstellungAnträge auf Pflegekarenzgeld sind beimSEITE 7 AngehörigenManuela StadlerJuristin des Zentralbetriebs -rates der Oö. Gesundheits-und Spitals-AGAls Ansprechpartnerinnen ste-hen zur Verfügung:Mag. Dr. Manuela Stadler Juristin im ZBR-BüroTelefon05 055460-21583Dr. Barbara SpöckJuristin im LPA-BüroTelefon0732/7720-115751Vgl. Sozialministeriumservice, Pflegekarenz und -teilzeit,https://www.sozialministeriumservice.at/site/Finanziel-les/Pflegeunterstuetzungen/Pflegekarenz_und_teilzeit/GOD Zeitung JUNI 2016:- 31.05.2016 10:03 Uhr Seite 7SEITE 8Bis 2020 wird es mehr als eine Mil-liarde Euro zusätzlich für die innereSicherheit geben!Damit ist es möglich, neben den 1.500Neuaufnahmen im Jahr 2016 bis 2020weitere 2.000 Aufnahmen für die Polizeisicherzustellen. 250 zusätzliche Kräftefür die Verwaltung und 500 Bediensteteim Bundesamt für Fremdenwesen undAsyl können damit ebenfalls eingesetztwerden.Wenngleich der Finanzminister Hans-Jörg Schelling anfänglich für dasausverhandelte Sicherheitspaket keinegroße Begeisterung zeigte, über -zeugten ihn die zahlreichen und um -fang reichen neuen AufgabenstellungenMehr SicherheitsbudgetdurchgesetztBM.I/Alexander TumaDie Budgetverhandlungen der Regierung zumBundesfinanzrahmengesetz konnten mit tatkräftigemEinsatz zahlreicher Unterstützer aus denSicherheitsbereichen Ende April2016 erfolgreichabgeschlos sen werden.GOD Zeitung JUNI 2016:- 31.05.2016 10:03 Uhr Seite 8SEITE 9Josef KernVorsitzender LandesleitungPolizei, Vorsitzender DAund GBA Linzschließlich doch. Die steigende Ter-rorbedrohung, der enorme Aufwand zurBewältigung der Flüchtlingssituationund eine konsequentere Durchsetzungfremdenrechtlicher Maßnahmen (wiez.B. mehr und schnellere Abschiebun-gen von kriminellen Fremden) erforderndiesen zusätzlichen Finanzaufwand.Die gesetzliche Vorgabe an die Polizei„Aufrechterhaltung der öffentlichenRuhe, Ordnung und Sicherheit“ ist keinWunschkonzert von Polizisten, sondernein wichtiges politisches Erfordernis fürden Staat und WirtschaftsstandortÖsterreich.Von Seiten der Exekutiv-, Justizwache-und Polizeigewerkschaft fordern wirdazu die raschere Beschaffunghochqualitativer Einsatz- und Schutz -ausrüstung. Ebenso muss weiterhin inmoderne Gebäude- und Funkinfra-struktur, in neue Kriminaltechnik, Aus-und Weiterbildung sowie Prävention in-vestiert werden. Bessere Kommunikationstechnologien,stabile und abhörsichere Funk- undTelefonverbindungen zwischen allenExekutivkräften und Sicherheitsbehör-den stehen darüber hinaus noch zurErneuerung an.Von den bereits fixierten 1.500 neuenPolizisten für 2016 werden 750 miteiner sechsmonatigen Grundausbil-dung auf den Grenzeinsatz vorbereitet.Dadurch soll die Anzahl der an dieHotspots zugeteilten Kräfte (die jetzt aufihren Stammdienststellen fehlen)sukzessive reduziert werden können.Die in den nächsten Jahren raschansteigenden Pensionierungen er-fordern ebenfalls vorgezogene Neuauf-nahmen.Durch eine merkbare Erhöhung desBudgets für das Bundesheer soll esauch aus diesem Bereich mehr Unter-stützungsmöglichkeiten für die Grenz -sicherung geben –auch die klareBotschaft, dass die Zeit des „Durch-winkens“ tatsächlich Geschichte ist.Die Justizwache wird mit 180 zusätz -lichen Planstellen verstärkt. Aufgrundder vermehrten Festnahmen vonSchleppern, der steigenden Anzahl voninhaftierten Dschihadisten und derspeziellen Kontrollen und Vorkehrungenbei zunehmend mehr Insassen aus derorganisierten Kriminalität, ist auch daseine absolut notwendige Sicherheits-maßnahme.Diese immer gefährlich werdenden undgewalttätigeren Insassen erforderneinen höheren Personalbedarf, mehrAus- und Fortbildung sowie laufendeZusatzausgaben bei Vorführungen undsonstigen externen Verbringungen.Besonders am Herzen liegt uns indiesem Zusammenhang die Ver -besserung der persönlichen Sicherheitmit besserer Schutzausrüstung undtechnischer Ausstattung.Für Oberösterreich sehen wir zusät-zliche und vorgezogene Neuauf-nahmen, die längst überfällige Ge -neralsanierung einiger Dienst- stellen mit grenzwertigen Zustän-den sowie den weiteren Ausbau vonPolizeidienststellen mit engs tenräumlichen Verhältnissen als ober-ste Priorität an. Das Sonderbudget für mehr Sicherheitist also kein Geschenk für die Bediens -teten – wie es von so manchem naivenNeider hinterfragt wird –sondern einerichtige und wichtige Investition desStaates für die Sicherheit aller Men-schen in Österreich.Der ausdauernde gewerk schaft -liche Einsatz hat sich damit wiedereinmal im Interesse aller gelohnt.GOD Zeitung JUNI 2016:- 31.05.2016 10:03 Uhr Seite 9Next >