Österreichische Post AG. SP 08Z037863 S. Retouren an Postfach 555, 1008 Wien Personen- kontrolle BH Linz Land OÖ Infomagazin Mehr Service. Mehr Information. Juni 2019 Seite 4 ACHTUNG NEUE ADRESSE! Wiener Straße 32, 1. Stock, 4020 Linz Servicezeiten: Mo bis Do 8 bis 15 Uhr Fr 8 bis 12 Uhr und nach tel. Vereinbarung.Inhalt Juni 2019 Impressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ Adresse: Wiener Straße 32, 4020 Linz, Telefon: 0732 65 42 66-0 E-Mail: ooe@goed.at, Web: ooe.goed.at Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8:00 bis 15:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich, 4020 Linz, Wienerstraße 32, Telefon: 0732 65 42 66-0, E-Mail: ooe@goed.at ZVR-Nummer: 576439352; Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed.at Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed.at Chef vom Dienst: Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at Grundlegende Richtung: Das GÖD-Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD-Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien, werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind. Herstellung: BTS Druckkompetenz GmbH, 4209 Engerwitzdorf Fotos: Fotoarchiv ÖGB/GÖD-OÖ, Fotostudio Harrer, LPA, Hermann Wakolbinger, Bundesheer/Roitmair, Adobe Stock, BKA/Wenzel 46 12 18 15 17 14 11 8 Interessen schützen. 3 Editorial 4 Safety first! 6 Überstundeneinsparungen für die Polizei, die die Basis nicht treffen!? 8 Berücksichtigung von Kinder erziehungszeiten 11 Infrastruktur 12 Bildungskarenz und Bildungs teilzeit 14 Über den Wolken muss Freiheit wohl grenzenlos sein ... 15 Bei den Junglehrerempfängen in Oberösterreich 17 GÖD-OÖ-Service: Madeira 18 GÖD-OÖ-Service: Ligurien Übersiedelung Das Landessekretariat der GÖD OÖ ist seit 20.5.2019 in ein Ausweichquartier in die Wienerstrasse 32, 4020 Linz (Oberbank Gebäude, 1. Stock), übersiedelt. Wir werden voraussichtlich aufgrund der Renovierung am alten Standort bis Ende des Jahres dort untergebracht sein. Bitte beachten Sie neuen Servicezeiten, zu denen wir in gewohnter Weise für Ihre Anliegen da sind. Unser Serviceangebot finden Sie unter www.ooe.goed.at. und wir laden Sie ein, die Homepage zu besuchen. Zum Zeitpunkt meiner Zeilen leben wir in politisch turbulenten Zeiten. Gewerk- schaften sind Garant, dass Arbeitnehmer- interessen nicht unter die Räder kommen und wir bedanken uns für Ihre Solidarität und ersuchen Sie, dies auch in Ihrem Kollegenkreis zu thematisieren. Der aktuelle Mitgliederzuwachs be- weist, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit gewerkschaftlichem Gruß Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege! Hubert Steininger GÖD-OÖ Landessekretär ACHTUNG NEUE ADRESSE! Wiener Straße 32, 1. Stock, 4020 Linz 22Alles Gute der neuen Bundesregierung mit der neu- en Bundeskanzlerin Bierlein, die sogleich angekündigt hat, mit den Sozialpartnern in Gespräche einzutreten – Danke für diese – in letzter Zeit sehr raren – Wertschätzung! Glück Auf, den Öffentlich Bediensteten – danke für eure Arbeit! Ihr Dr. Peter Csar, Landesvorsitzender GÖD-OÖ Die turbulenten Ereignisse der letzten Tage sind uns alle in bester Erinnerung. Ibiza- Video – Abberufung des Innenministers – Ausrufung von Neuwahlen – Abberufung der Bundesregierung – Einsetzung einer Übergangsregierung! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Staatskrise – Nein, denn die Beamten sind da! Eine Situation, die es bei uns in der 2. Republik noch nie gegeben hat. Trotz dieser Turbulenzen funktioniert unser Staat und unsere Rechtsordnung – insbesondere unsere Demokratie! Warum läuft so eine schwierige Problem- lösung so geordnet ab und nicht so chaotisch wie in anderen Ländern, wie z.B. in Italien? Die Antwort ist vielschichtig: 1) Wir haben eine Verfassung, die hierfür klare Regelun- gen vorsieht. Diese Verfassung ist fast 100 Jahre alt, aber eine sehr gute Basis für unsere Demokratie. 2) Der Bundespräsident ist verfassungsrechtlich legiti- mierter „Krisenmanager“, der seine Sache ruhig, beson- nen und überlegt angeht. 3) Wir haben Beamte, die den Staat in seiner Gesamtheit objektiv und sachlich durch diese Krise führen! Und daher seien wir stolz und zufrieden mit diesem verfassungsrechtlichen Staatsgefüge! Die bisherigen permanenten Nörgler der Pragma- tisierung, der Beamten, des Bundespräsidenten und der Bundesverfassung werden eines Besseren belehrt. Diese Kritiker beten gebetsmühlenartig immer herunter, dass dieses – nun so wichtiges System – in die Jahre gekom- men und veraltert ist. Und das wird damit begründet, dass die Verfassung schon rund 100 Jahre alt ist und die Beam- ten aus der so antiquierten Monarchie „stammen“. Unser System hat sich bewährt – schätzen wir das! Danken wir allen Beamten, die jetzt dafür Sorge tragen, dass das „Werkl weiterläuft“. Und weisen wir alle unsach- liche Qualifizierung als staatsgefährdend und als politi- schen Egoismus zurück! Beamte als Krisen- manager. Unsere Beamten sorgen jetzt dafür, dass das „Werkl weiterläuft“. 3GÖD-Politik Safety first! Die Ermordung eines Mitarbeiters an einer Vorarlberger Bezirks- hauptmannschaft durch einen seiner Klienten war zuletzt tragischer Anstoß für eine breite Sicherheitsdebatte im Öffentlichen Dienst. Fakt ist, dass die Sensibilität für die- ses heikle Thema mancherorts lange gefehlt hat. Fakt ist auch, dass der tra- gische Todesfall nur die Spitze eines Eisbergs darstellt. Denn seit Jahren gehören Aggression und Gewalt in fast allen Bereichen zum Alltag unse- rer Kolleg innen und Kollegen. Wegschauen geht einfach nicht mehr. Und so arbeitet man in der Oö. Landesverwaltung bereits seit zwei Jahren an einem umfassenden Sicherheitskonzept für die Amtsge- bäude. Im Fokus stehen insbeson- dere die kundenintensiven Verwal- tungszentren, also Landesdienstleis- tungszentrum und Landhaus in Linz sowie die 14 Standorte der Bezirks- hauptmannschaften. Sukzessive wer- den hier Eingangskontrollen nach Vor- bild von Gerichten installiert. Auch bauliche Maßnahmen werden dazu im erheblichen Umfang in Kauf genom- men. Das ist nötig, weil die Landes- verwaltung in den letzten Jahrzehn- ten vor allem auf Kundenfreundlich- keit gesetzt hat. Dementsprechend of- fen wurden die Häuser konzipiert. Die 4Bezirkshauptmannschaft Linz-Land war nun eine der ersten Dienststel- len, deren Eingangssituation mit ei- ner strengen Eingangskontrolle mit Metalldetektoren adaptiert wurde. Übertrieben? Hunderte abgenom- mene Stich- und auch Schusswaf- fen beweisen leider das Gegenteil. Auch im Linzer Finanz tower als einem der größten und kundenex- tensivsten Bundesdienststellen Ös- terreichs setzte man vom ersten Tag an auf strenge Eingangskontrollen. Im Rahmen des Parteienverkehrs werden die Besucherströme nach klaren Regeln gelenkt. Freies Bewe- Markus Larndorfer Vorsitzender der GÖD-Landesverwaltung OÖ, Mitglied des Bundesvorstandes Sicherheit ist unteilbar! gen im Amtsgebäude, wie es früher noch selbstverständlich war, gibt es für Kunden nicht mehr. Die Gerichte waren sicherlich Vorreiter in Sachen Sicherheit. Allerdings brauchte es auch dort tra- gische Vorfälle, um eine durchgän- gige Linie zu finden, die den Schutz der Bediensteten in den Mittelpunkt stellte. Der Amoklauf eines Pensio- nisten am Bezirksgericht Urfahr, der im Jahre 1995 nach einem verlore- nen Prozess noch im Gerichtsge- bäude sechs Menschen mit einer mitgebrachten Schusswaffe ums Le- ben brachte, stellte hier einen Wen- depunkt dar. Freilich gibt es Berufsgruppen, da gehört der Umgang mit Gewalt prak- tisch zum Berufsrisiko. Die Polizei hält seit jeher den Kopf überall dort hin, wo andere ihn aus gutem Grun- de einziehen. Dennoch berichten auch die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive von gestiegenen Ag- gressionspotential – quantitativ und qualitativ. In manchen Gesellschafts- kreisen gibt es so gut wie keinen Respekt vor staatlichen Behör- den allgemein. Auch Uniform und Bewaffnung schrecken vor Übergrif- fen nicht ab. Anderswo wird über Gewalt- phänomene weniger offen ge- sprochen. Aber wenn es einen Beweis gebraucht hätte, dass auch Schulen Hotspots von aggressiven und gewaltberei- ten Verhalten sein können, dann hat diesen das Video einer total eskalierten Konfliktsituation an einer Wiener höheren Schule ein- drucksvoll geliefert. Insider wuss- ten freilich bereits vorher, was sich in unseren Klassenzimmern so abspielt. Vielen Kindern fehlt es schlichtweg an den sozialen Grund- fähigkeiten, um mit Konflikten „nor- mal“ umgehen zu können. Lei- der handelt sich oft um „Defizi- te der zweiten Generation“ – die El- tern sind diesbezüglich oft auch nicht besser aufgestellt. Lehre- rinnen und Lehrer bräuchten einmal mehr dringend Support von Sozial- arbeitern, Psychologen etc. Auch Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich sowie in der Pflege sehen sich tagtäglich und im zunehmenden Ausmaß aggres- siven Übergriffen ausgesetzt. Bleibt zu hoffen, dass nicht dort auch noch etwas „Schlimmes“ passieren muss, ehe man sich um die Mitarbeiter- sicherheit Gedanken macht. Die GÖD bleibt jedenfalls dran an diesem Thema. Neben bau- lichen und technischen Maßnah- men fordern wir auch Schulungs- angebote für die betroffenen Kolle- ginnen und Kollegen, etwa zu den Themenbereichen Selbstverteidi- gung, Deeskalation und Gewaltprä- vention. Für uns gilt: Safety first! 5Polizeigewerkschaft Überstundeneinsparungen für die Polizei, die die Basis nicht treffen!? In einem seiner letzten Mitarbeiter- briefe nahm Innenminister Herbert Kickl Stellung zu den Überstunden- Einsparvorgaben des BMI (-15 % für das Jahr 2019) und rechtfertigte diese Sparmaßnahme mit den Worten: „Worum es in Wahrheit geht, ist eine Anpassung an neue Gegebenheiten des Jahres 2019 – sowohl was die Personalsituation als auch die Aufgabenstellung betrifft. Mir ist in dieser Diskussion wichtig, Ihnen eines zu garantieren: An der Sicherheit wird nicht gespart. Nicht an der Sicherheit der Exekutivbeamten und nicht an der Sicherheit der Bevölkerung.“ Von vornherein stand aber fest, dass die Einsparungsvorgaben mit dem der- zeitigen Personalstand nicht umsetzbar sein werden, ohne die polizeiliche Grundversorgung einzuschränken. Nur ein geringer Teil an Überstunden fällt durch das Ende der EU-Ratspräsident- schaft tatsächlich weg. 6Josef Kern Vorsitzender Landesleitung Polizei, Vorsitzender DA und GBA Linz Wir verlangen die Rücknahme der Einspar- vorgaben. ten, um die Sparvorgaben des In- nenministers erfüllen zu können – wodurch der exekutive Außendienst nochmals geschwächt wird Einteilung von Absolventen der Po- lizeischule in der 2. Praxisphase mit anderen gerade erst seit einigen Mo- naten in den Exekutivdienst über- nommenen Kolleg innen und Kolle- gen seit 1. Mai 2019 Dadurch wird an der Sicherheit ge- spart – an der der Polizeibediensteten und an jener der Bevölkerung! Wir treten nicht dafür ein, die Kol- legenschaft mit einem unerträglichen Ausmaß an Überstunden zu belasten! Aber einerseits viel Geld für PR-Kam- pagnen des Innenministeriums (BMI) und für die Pferdepolizei in Wien aus- zugeben, andererseits aber in Zeiten sehr niedriger Personalstände im ex- ekutiven Außendienst auch noch 15 % Überstunden einzusparen und damit die Sicherheit der Exekutivbeamten sowie der Bevölkerung durch den Weg- fall von Polizeistreifen einzuschränken, ist aus unserer Sicht der falsche Weg! Von uns ausdrücklich unterstützt werden die vom BMI, auch unter Fe- derführung von StS Karoline Edtstadler, eingeleiteten Nachschärfungen bei den Strafrahmen für schwerwiegende Ge- walt delikte, Drogenlenker und rück- sichtlose Fahr zeug lenker. Damit wir Polizistinnen und Poli- zisten die Sicherheitsaufgaben auch ordentlich erledigen können, haben wir von Seiten der Personalvertretung und Polizeigewerkschaft das eindring- liche Anliegen an die neuen Verant- wortlichen im BMI: Nehme Sie die Über stunden- Einspar vorgaben des Ex- Innenministers zurück! In Verbindung mit den immer noch problematischen Personalfehlständen beeinträchtigen diese Sparvorgaben zwangsläufig die Sicherheit der Kolle- genschaft und der Bevölkerung! Für die Einhaltung der Überstun- den-Sparvorgaben wurden die Ab- teilungsleiter sowie die Bezirks- und Stadtpolizeikommandanten (BPK/SPK) und in weiterer Folge die Dienststel- lenleiter/Dienstplaner in die Verant- wortung genommen. Die Folgen treten nun immer mehr zu Tage: Dienstanweisungen, die die Zusam- menlegung oder den Wegfall von Nachtdienststreifen an ordnen Streichung von Streifenfahrten und Fußstreifen, die alle Kriminalitäts- bereiche betreffen Untersagung von Personalersatz für erkrankte Polizist innen und Polizis- 7Unglaublich, aber wahr! Berücksichtigung von Kinder erziehungszeiten 8Seit 2012 fordert die Gewerkschaft eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Korridorpension. Nun ist es mit der 2. Dienstrechtsnovelle 2018 gelungen, dass sich für Beamtinnen im Bundesdienst (dies gilt auch für Lehrerinnen im Pflichtschulbereich) die ruhegenussfähige Gesamtdienst- zeit pro Kind um bis zu 6 Monate verringert. Auszug aus der Dienstrechtsnovelle: Beamtinnen können eine „Korridorpen- sion“ in Anspruch nehmen, wenn sie zwei Bedingungen erfüllen: Alter 62 Jah- re und 40 Jahre ruhegenussfähige Ge- samtdienstzeit. Letzteres wird für Mütter oft nicht erreicht, da Kindererziehungs- zeiten nur in bestimmten Fällen (z.B. Ka- renz nach Mutterschutzgesetz) zur ruhe- genussfähigen Gesamtdienstzeit zählen. Zeiten sogenannter „Anschlusskarenzzei- ten“ zählen hingegen nicht dazu. Um diese Benachteiligung etwas zu entschärfen, wird die erforderliche ruhe- genussfähige Gesamtdienstzeit um Zei- ten der Kindererziehung verringert – je- doch um höchstens sechs Monate pro Kind. Kindererziehungszeit ist die Zeit der Erziehung im Zeitraum bis zum 4. Ge- burtstag des Kindes (bei Mehrlingsgebur- ten bis zum 5. Geburtstag). Ein Beispiel: Geburt eines Kindes im März 1991 Beschäftigungsverbot – Mutterschafts- karenzurlaub bis Februar 1993 Anschlusskarenzurlaub bis Februar 1994 Dienst bis November 1994 Geburt von Zwillingen im November 1994 Beschäftigungsverbot – Mutter schafts- karenz urlaub bis Februar 1996 Anschlusskarenzurlaub bis August 1997 Insgesamt verringert sich die er- forderliche ruhegenussfähige Ge- samtdienstzeit in diesem Fall um 16 Monate (6 Monate für das 1. Kind und 10 Monate für die Zwillinge). Für die Inanspruchnahme der Korridorpensi- on ab Vollendung des 62. Lebensjah- res reicht daher eine ruhegenussfä- hige Gesamtdienstzeit von 38 Jahren und 8 Monaten. Kritiker meinen zwar, diese Berück- sichtigung ist noch nicht das „Gelbe vom Ei“, aber für viele ist es ein Schritt in die richtige Richtung über den sich viele Kolleginnen sehr freuen. Die gesamte 2. Dienstrechts- novelle 2018 können Sie auf der Web- site https://ooe.goed.at nachlesen. Wussten Sie schon ... ... dass Sie für die Geburt Ihres Kindes € 50,– pro Kind von der Gewerkschaft bekommen? Das Formular für den Antrag finden Sie auf unserer Website https://ooe.goed.at. Außerdem blei- ben Sie während des Mutterschafts- karenzurlaubes beitragsfrei Mitglied der Gewerkschaft (Meldung mit dem Formular – „Karenzmeldung“). BEISPIEL Geburt März 91 BV + KuMSchG AnschlusskarenzurlaubDienst Geburt Zwillinge Nov. 94 BV + KuMSchG Anschlusskarenzurlaub März 91 – Feb. 93bis Feb. 94bis Nov. 94Nov. 94 – Okt. 96bis Aug. 97 Ruhegenussfähige Zeit6 MonateRuhegenussfähige Zeit10 Monate Bessere Anrechnung der Kinder- erziehungszeiten gelungen. Petra Praschesaits Vorsitzender Stellvertreterin GÖD-Oberösterreich 9Next >