Österreichische Post AG. SP 08Z037863 S. Retouren an Postfach 555, 1008 Wien Bei uns sind Sie sicher gut informiert! Die Gehälter werden ab 1. 1 2020 um 3,05 bis 2,25 % staffelwirksam erhöht. OÖ Infomagazin Mehr Service. Mehr Information. Dezember 2019 Seite 3 DAS NEUE GÖD OÖ BÜRO! Volksgartenstraße 34, 5. Stock, 4020 Linz Servicezeiten: Mo bis Do 8 bis 15 Uhr Fr 8 bis 12 Uhr und nach tel. Vereinbarung.6 21 812 14 4 23 Inhalt Dezember 2019 Impressum Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ Adresse: Volksgartenstraße 34, 4020 Linz, Telefon: 0732 65 42 66-0 E-Mail: ooe@goed.at, Web: ooe.goed.at Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8:00 bis 15:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich, 4020 Linz, Volksgartenstraße 34, Telefon: 0732 65 42 66-0, E-Mail: ooe@goed.at ZVR-Nummer: 576439352; Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed.at Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed.at Chef vom Dienst: Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at Grundlegende Richtung: Das GÖD-Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD-Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien, werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind. Herstellung: BTS Druckkompetenz GmbH, 4209 Engerwitzdorf Fotos: Fotoarchiv ÖGB/GÖD-OÖ, Harrer, LPA, Wakolbinger, BMI, Land OÖ, Aigner, Adobe Stock 20 Service ist uns wichtig. 3 Editorial 4 Unsere Arbeit braucht Wertewandel – sonst droht Klimawandel! 6 Personalvertretungswahlen: Ein großer Vertrauensbeweis 8 Eigenverantwortung statt undifferenzierter Anordnungen! 10 Datenschutz ist ein Menschenrecht 12 Beschäftigungsverbot, Wochengeld, Elternkarenz und Kinderbetreuungsgeld 14 Ist Frau sein teurer als Mann sein? 16 Junge GÖD: Dabei sein ist wichtig – Komm, mach mit! 18 GÖD-OÖ-Service: Costa de la Luz 20 GÖD-OÖ-Service: Vorarlberg & Bodensee 21 GÖD-OÖ-Service: Südtirol & Gardasee 22 GÖD-OÖ-Service: Ski-Urlaub am Wilden Kaiser 23 GÖD-OÖ-Service: Skikarten 2019/2020 Herzlichen Dank, dass Sie von Ihrem Wahlrecht bei den Personalvertretungs- wahlen des Bundes Gebrauch gemacht ha- ben. Die hohe Wahlbeteiligung legitimiert Ihre Personalvertretung für Sie tätig zu sein. Durch eine hohe Mitgliederdichte der GÖD ist es wiederum gelungen Gehalts- verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Die jeweiligen Gehaltsansätze sind bereits im Umlauf und auf www.goed.at abrufbar. Von 9. bis 13. Dezember ist das Landes- sekretariat aufgrund der Rückübersiedelung in das renovierte Gebäude nicht erreichbar. Ab 16. Dezember 2019 sind wir für Sie an alter Stelle mit neuem Eingang in der Volksgartenstraße 34, 5. Stock erreichbar. Ab diesem Zeitpunkt erhalten sie auch wieder alle Serviceaktionen der GÖD OÖ, unter anderem die beliebten vergünstigten Skikarten für Hinterstoder und Wurzeralm, Hochficht und Dachstein West. Einen schönen Advent und guten Rutsch wünscht Liebe Kollegin, lieber Kollege! Hubert Steininger GÖD-OÖ Landessekretär 18 16 10 22 22alles andere als selbstverständlich. In den Dienststellen ist derzeit personell sehr viel im Umbruch. Wir erwarten hohe Pensionierungszahlen und umgekehrt gibt es viele neu aufgenommene Kolleginnen und Kollegen. Es gelingt uns, sie vom einzigartigen Nutzen der GÖD zu überzeu- gen und davon, dass ihr Beitrag gefragt ist, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht. Das bevorstehende Ende des Jahres ist ein guter An- lass zum Danke sagen. Danke, den vielen Funktionärinnen und Funktionären in den Dienststellen. Danke an meine Kolleginnen und Kollegen im Vorstand und Präsidium der GÖD OÖ, an unsere Partner in Wien, die uns toll unterstüt- zen. Und ein besonderer Dank gilt auch unserem GÖD-Lan- dessekretariat. Sie sind 365 Tage im Jahre eine kompeten- te Servicezentrale für die Anliegen unserer Mitglieder. In diesem Sinne Ihnen allen ein friedvolles Fest und alles Gute für ein erfolgreiches 2020! Ihr Dr. Peter Csar, Landesvorsitzender GÖD-OÖ Die Personalvertretungswahlen sind geschlagen und in den kommenden Wochen werden sich nun die jeweiligen Gremien neu konstituieren und ihre Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen aufneh- men. Mein aufrichtiger Dank gilt allen, die sich bereit erklärt haben, in den kommen- den fünf Jahren Verantwortung zu über- nehmen. Mit dieser Verantwortung sind auch viel ehrenamtliche Arbeit, viel Zeit und persönlicher Einsatz verbunden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein Zeichen der Stärke! Seitens der GÖD werden wir die Arbeit der Personal- vertretungen bestmöglich unterstützen. Wir forcieren Hand in Hand die Zukunftsthemen für den öffentlichen Dienst, wir bieten für die Funktionärinnen und Funktionäre erstklassige Schulungen an. Gemeinsam bilden Personal- vertretung und GÖD ein tragfähiges Netzwerk, in dem die Interessen der Kolleginnen und Kollegen kompetent wahr- genommen werden können. Darum geht es letztlich. Bei einer Inflation von 1,7 Prozent und trotz wirt- schaftlich nicht ungetrübter Aussichten für das kom- mende Jahr ist es der GÖD gelungen, für den Öffentlichen Dienst einen mehr als respektablen Gehaltsabschluss durchzusetzen. Mit Jänner werden unsere Gehälter um 2,25 Prozent, mindestens jedoch 50 Euro angehoben. Die in Eurobeträgen festgeschriebenen Zulagen und Vergü- tungen werden um 2,3 Prozent erhöht. Mein Dank gilt dem Verhandlungsteam der GÖD, allen voran unserem Bundesvorsitzenden Norbert Schnedl für die kompetente Verhandlungsführung. Der Dienstgeber- seite ist ebenso zu danken. Auch Im Oberösterreichischen Landesdienst und den vielen angeschlossenen Bereichen konnte mit LH Mag. Thomas Stelzer die Übernahme des Bundesabschluss vereinbart werden. Mein Dank gilt ganz besonders auch Ihnen – den aktiven Mitgliedern der GÖD in Oberösterreich, die solche Abschlüsse überhaupt erst ermöglichen. Wir sind heuer wieder gewachsen. Das siebte Jahr in Folge werden wir in der gewerkschaftlichen Familie der GÖD mehr – und das ist auch für uns an der Spitze Ein aufrichtiges Dankeschön. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 * Durchschnitt, gestaffelt nach Einkommen Quelle: APA Gehaltsabschlüsse öffentlicher Dienst Abschlüsse für das jeweilige Jahr, Steigerung in Prozent 1,03* 2,95* 2,76* 2,3* 1,88* 1,77 1,31,3 2,33 0,0 Maßgebliche Inflation (jeweils Oktober bis September) 3GÖD Politik Unsere Arbeit braucht Wertewandel – sonst droht Klimawandel! Jeder heute fünfzigjährige Oberösterreicher wird bestätigen, dass die Jahreszeiten wettermä- ßig jetzt merkbar anders verlaufen, als in seiner Kindheit. Für diese Erkenntnis bräuchte es somit gar keine meteorologischen Aufzeichnungen. Aber auch diese sprechen eine eindeutige Sprache: un- ser Weltklima ist messbar im Wandel. Das war zwar immer der Fall, aber selten in so einem rasanten Tempo. Früher brauchte es schon einen gröberen Meteoriteneinschlag für derart drastische Tempe- raturveränderungen, wie sie derzeit von Menschen- hand verursacht werden. Es bleibt nur mehr eine kurze Reaktionszeit, um absehbare Folgen des Klimawandels zu verhin- dern oder wenigstens einzudämmen. Denn die meisten Konsequenzen sind nicht gerade positiv. Freilich kann man sich im Salzkammergut jetzt häufiger über wochenlang stabiles Sommerwetter ohne Schnürlregen freuen. Aber der akute Was- sermangel, regelmäßige Missernten in der Land- wirtschaft oder ein rasantes Artensterben werfen gleichzeitig doch übergroße Fragezeichen auf. Wem das noch nicht reicht, auf den wartet eine internationale Migrationswelle nie dagewesen Ausmaßes. Hunderte Millionen Menschen dro- hen sich aus überschwemmten Küsten- gebieten und ausgetrockneten Wüstenregionen auf den Weg zu machen. Dass es also Aktivität braucht, dazu besteht Konsens – zu- mindest in der Theorie. In der Praxis wird aber viel Zeit vertrödelt. Dabei ist Klima- schutz freilich eine gesamt- gesellschaftliche Heraus- forderung. Weder Politik, einzelne Staaten, die Wirtschaft noch die Bürger als Individu- en können alleine etwas bewirken. Es braucht den Kraftakt aller. Auf der Suche nach den Trendthemen im nunmehr auslaufenden Jahr 2019 fallen einem verschiedene Begriffe ein. Ibiza und Brexit werden sicher weit vorne rangieren. Breiter Kon- sens besteht aber wohl dazu, dass das Megathema der Stunde der Klimaschutz ist. Nur mehr die ganz ignoranten Realitätsverweigerer verschließen sich dem. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass einer davon ausgerechnet im Weißen Haus sitzt. Bei den Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere bei den Schülerinnen und Schülern ist dieses Thema hingegen längst durch. Auch in unseren Breitengraden haben die Wetterkapriolen der letzten Jahre dafür einen nachhaltigen Beitrag geliefert. 4Mut für neue Wege. Markus Larndorfer Vorsitzender der GÖD-Landesverwaltung OÖ, Mitglied des Bundesvorstandes Stellt sich also die Frage, was das für den Öffentlichen Dienst heißt. Denn als Player an den gesellschaftlichen Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Bürger kommt beim Klimaschutz selbstverständlich auch uns eine Schlüsselrolle zu. Dass unsere Pädagogen/innen beim Thema Umwelt- und Klimaschutz schon vor Greta Thunberg zu den ge- sellschaftlichen Vorreitern in der Aufklärungsarbeit ge- hörten, sei nebenbei angemerkt. Wir werden darüber hinaus aber ganz generell das Geschäftsmodell „Verwal- tung“ über alle Branchen hinweg auf Klimafreundlichkeit abklopfen müssen. Nicht zuletzt deswegen, weil wir auch hier eine gesellschaftliche Vorbildfunktion wahrzuneh- men haben. Manche werden jetzt an gedämmte Amtsgebäude mit Sonnenkollektoren am Dach denken. Auch ein wichtiger Beitrag, aber es wird wohl radikalere Denkansätze brau- chen, wenn wirklich was weitergehen soll. In Zeiten der Digitalisierung müssen und dürfen wir uns mit Arbeit und ihren Attributen nämlich ganz neu auseinandersetzen. Wie viel Zeit, CO 2 und Feinstaub vernichten Mitarbeiter tagtäglich im Stau am Ar- beitsweg, weil sie dazu gezwungen sind, fünf- mal die Woche in unsere Hauptstädte zu fah- ren? Wie viel davon könnte schon heute und erst recht künftig völlig ohne Quali- tätsverlust auch dezen- tral in einem Büro am Land oder sogar vom Schreibtisch zuhause aus geleistet werden? Und wie viele Amtswe- ge können wir auch den Bürgern ersparen, wenn wir Dienstleistungen de- zentral oder digital an- bieten? Der Öffentliche Dienst ist vielschichtig und nicht überall alles gleichermaßen geeignet für Dezentralisierung oder Digitalisierung. Die Krankenschwester wird ihre Aufga- be auch künftig am Patienten oder der Polizist auf der Straße verrichten müssen. Bei vielen anderen Bereichen unserer Arbeitswelt wird es aber neue Zugänge und vor allem mehr Mut für neue Wege brauchen. Neben diesem Mut wird neuen Arbeitswelten auch ein neues Wertesystem zugrunde liegen müssen. Wie muss Arbeit künftig ausschauen, dass sie uns etwas wert ist? Unsere tradierten Systeme belohnen in erster Linie jene Arbeit, die mit möglichst viel Anwesenheit am Arbeits- platz verbunden ist. Es war freilich schon immer ein Irr- tum, Anwesenheit mit Leistung gleichzusetzen. Aber so hat es jahrzehntelang funktioniert. Zeit ist eben doch leichter messbar als Leistung. Der Umkehreffekt dieser Denkweise war übrigens, dass Arbeit zuhause ja praktisch keine gesellschaftliche Anerkennung genoss. In seiner reinsten Form spiegelt sich das in den beschämenden Pensionshöhen von Frauen wider, die früher daheim blie- ben, um Kinder zu erziehen und Eltern zu pflegen. Auch dieser Aspekt sollte anspornen, Arbeit neu zu überdenken, moderner zu organisieren und gerechter zu bewerten. Das tut uns als Dienstnehmer gut, das tut auch dem Dienstgeber gut. Und es tut dem Klima gut. Denn ohne Wertewandel, gibt es den Klimawandel. Das ist sicher. 533794 Kolleginnen und Kollegen aus 16 Bereichen, wie Landeslehrer, Bundeslehrer, Polizei, Finanz, Justiz, Justizwache, Unterrichtsverwaltung, Hoheitsverwaltung und Bundesheer waren aufgerufen, ihre Personalvertretung für die nächsten 5 Jahre zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 78 Prozent. Wir wünschen allen gewählten ehrenamtlich tätigen Funktionärinnen und Funktionären alle Gute und gutes Gelingen im Sinne der Kollegenschaft. Personalvertretungswahlen 2019 Ein großer Vertrauensbeweis Landesergebnis Dienststellenausschüsse 6Bundespersonalvertretungswahlen 2019 – Ergebnis Oberösterreich 7Eigenverantwortung statt undifferenzierter Anordnungen! Auch das gehört zur „modernen Polizei“! 8Markus Kitzberger StV Vorsitzender PolGew OÖ Persönliche Schutzausrüs- tung ist wichtig! Jedoch ein klares NEIN zur Trage- verpflichtung. Sehr erfreulicher war es auch, dass vor etwa zweiein- halb Jahren zwischen dem damaligen BMI Mag. Wolfgang Sobotka und dem PolGew-Vorsitzenden Reinhard Zim- mermann fixiert werden konnte, dass für alle Polizeibe- amten in Österreich persönlich zugewiesene Schutzwes- ten angeschafft werden! Bereits damals wurde von Gewerkschaftsseite ein- gefordert, dass es keine Trageverpflichtung für diese Schutzwesten geben dürfe! Ziel war es, die handliche Schutzweste stets im Außendienst mitzuführen und bei gefahrengeneigten Tätigkeiten rasch verwenden zu kön- nen, nicht aber, diese verpflichtend ständig und bei jeder Witterung tragen zu müssen! Als dann die Auslieferungen der neuen Schutzwesten an die Kolleginnen und Kollegen anlief, wurde seitens des von Dr. Peschorn geführten BMI plötzlich in Erwägung gezogen, eine Trageverpflichtung für diese Schutzaus- rüstung vorzugeben. Diese wurde dann im November 2019 tatsächlich angeordnet und von den Landespolizei- direktionen per Erlass verfügt. Wir, als Interessensvertreter für ALLE Kolleginnen und Kollegen, stellen uns ganz klar gegen diese angeordne- te Trageverpflichtung! Ja zu einer modernen, persönlich zugewiesenen Schutzausrüstung, die in Eigenverantwor- tung getragen werden soll! Nein zur Bevormundung sei- tens des Dienstgebers, diese ständig tragen zu müssen! Keine Frage, welches Kalkül hinter der Anordnung des BMI steckt: Sich im Falle von Amtshandlungen mit Verlet- zungs- oder gar Todesfolge aus der Haftung nehmen zu können, sollte eine Kollegin oder ein Kollege die Schut- zausrüstung, die zur Verfügung stand, nicht verwendet haben. Polizisten müssen innerhalb von Sekundenbruch- teilen in Stress- und Gefahrensituationen wichtige und richtige Entscheidungen treffen. Daher ist es ihnen auch zuzutrauen, dass sie selbst entscheiden können, wann im polizeilichen Au- ßendienst das Tra- gen der Schutzwes- te Sinn macht und wann nicht. Bei Schulwegsicherung am Morgen, Ver- kehrserziehung in der Volksschule oder bei der Verkehrsre- gelung bei einem Begräbnis erscheint es kaum sinnvoll, mit einer Schutzweste bekleidet aufzutreten. Überdies können die Gegebenhei- ten in besonders gefahrengeneigten Bereichen nicht ge- nerell auf alle Polizeiinspektionen in Österreich umgelegt werden. In der Bundeshauptstadt werden andere Vorga- ben sinnvoll sein als auf einer kleinen Polizeiinspektion im ländlichen Raum. Überdies ist nicht erprobt, wie sich ein mehrstündiges, tägliches Tragen dieser Schutzweste auf die Gesundheit der Beamten auswirkt und ob diese Schutzwesten hin- sichtlich Verschleiß überhaupt für eine solche Dauerver- wendung ausgelegt sind. Weiters wurde seitens des Dienstgebers noch nicht einmal eine geeignete Unterbekleidung für das Tragen der Schutzwesten zur Verfügung gestellt. Das Tragen des Uniformhemdes unter der Schutzweste wird vom Herstel- ler aus Sicherheitsgründen nicht empfohlen. Die Hemd- knöpfe stellen im Falle eines Treffers mit einer Schuss- waffe eine große Gefahr für den Schutzwestenträger dar. Wir fordern Sie, Herr Innenminister Dr. Peschorn, daher auf, diese undifferenzierte Anordnung zurückzunehmen! Trauen Sie ihren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu, dass sie aufgrund ihrer dienstlichen Erfahrung und ihrer umfassenden Ausbildung selbst am besten wissen, wann das Tragen der Schutzweste Sinn macht und wann nicht! Seit jeher setzen sich Polizeigewerkschaft und Personal- vertretung für die Verbesserung der Schutzausrüstung und der Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen ein. Dies- bezüglich konnte in den letzten Jahren auch viel erreicht werden. Die Sicherheit der Fahrzeuge, die uns als Dienst- Kfz zur Verfügung stehen, hat sich erheblich verbessert, neue Langwaffen haben die alten, bereits fehleranfälligen Sturmgewehre ersetzt. In Linz, Wels und Steyr wurden inzwischen in allen Polizeigebäuden mit Parteienverkehr Sicherheitsschleusen eingebaut, um die Mitarbeiter vor Übergriffen aggressiver Personen zu schützen. Auch bei PI-Neu- und Umbauten wird darauf Wert gelegt, dass sowohl die Eingangsbereiche als auch die weiteren Diensträume modernen Sicherheitsstandards entsprechen. 9Next >